FDP im Norden hat neue Führung – und will „lahmarschige Koalition“ aus dem Amt jagen
Mit einer neuen Parteispitze unter Führung des Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky steuert die FDP in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl in einem halben Jahr an. Ein Landesparteitag in Neumünster bestimmte den 41-Jährigen am Samstag mit 188 von 200 Stimmen zum neuen Vorsitzenden. 11 Delegierte votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Kumbartzky hatte keinen Gegenkandidaten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion löst Ex-Sozialminister Heiner Garg (56) ab, der seit 2011 im Amt war. Garg hatte nach herben Verlusten bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt und Kumbartzky als Nachfolger vorgeschlagen. Die FDP stellt nur noch fünf Abgeordnete im Landtag, war von 11,5 auf 6,4 Prozent abgesackt. Regulär hätte die Wahl des neuen Landesvorstandes erst im Herbst 2023 angestanden.
FDP-Chef äußert harte Kritik an schwarz-grüner Koalition
Die FDP präsentierte sich ein halbes Jahr nach der enttäuschenden Landtagswahl und dem Ausscheiden aus der Regierung als kämpferische, geschlossene und selbstkritische Oppositionspartei.
Hart ging Kumbartzky mit der schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Gericht. 2006/07 habe sich die CDU in einer großen Koalition vom „roten Rambo“ Ralf Stegner treiben lassen. „Heute schleift sie selbst mit freundlicher Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen unsere Werte wie Freiheit und Demokratie.“ Hintergrund der Vorwürfe sind Beschneidungen bei Bürgerbegehren.
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Kumbartzky rügte auch Pläne von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) für eine zügige Ausweisung eines Ostsee-Nationalparks. Es sei verwunderlich, dass die CDU das mitmache. „Die einzige Fähigkeit, die die CDU unter Schwarz-Grün ausbaut, ist offenbar die Leidensfähigkeit“, sagte Kumbartzky. Umwelt- und Naturschutz gingen nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
FDP-Fraktionschef will „lahmarschige Koalition“ aus dem Amt jagen
Die FDP habe die Oppositionsrolle sehr schnell angenommen, sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Günther habe bei der Regierungsbildung nicht nach politischen Inhalten und Kompetenzen entschieden, sondern danach, was für ihn am günstigsten sei. Nur die gemeinsame Macht halte Schwarz-Grün zusammen. Die FDP wolle diese „lahmarschige Koalition“ bei der nächsten Wahl aus dem Amt jagen.
Zu Vize-Vorsitzenden wählte der Parteitag Landtagsfraktionschef Vogt, Bundestagsfraktionsvize Gyde Jensen und die Bürgermeisterin Anne Riecke aus Hennstedt (Dithmarschen). Neuer Schatzmeister ist Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs. (dpa)
