FDP, Grüne, Jamaika? Günthers Qual (nach) der Wahl
Noch am Wahlabend konnte man Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) so lesen: Er wolle die erfolgreiche Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Parteichef Friedrich Merz klang es gestern eher nach: Es wird ein Koalitionspartner. Für wen wird Günther sich entscheiden? Grün oder gelb?
Bei Caren Miosga in den„Tagesthemen“ war der gelöst wirkende Günther am Sonntagabend in richtiger Plauderstimmung. Er schwärmte über das Festival in Wacken, bei dem alljährlich Metal-Fans aus aller Welt in den Norden fahren. „Wacken haben wir bei uns in Schleswig-Holstein immer noch, wir sind ein cooles Land“, so der Landesvater. Bei möglichen Koalitionspartnern aber wurde er schweigsamer: „Mein Ziel war immer, Jamaika fortzusetzen. Und deswegen werde ich natürlich mit Grünen und FDP jetzt Gespräche führen.“
Auch als Günther gestern mit Parteichef Merz in Berlin vor die Presse trat, blieb er vage: Man wolle mit beiden sprechen. Aber mit wem zuerst? Darüber schwieg der Wahlsieger. In den Gesprächen jedenfalls „loten wir aus, was möglich ist“. Heißt: Drei Möglichkeiten wären tatsächlich denkbar.
Günther könnte Jamaika fortsetzen
Erstens: Günther schlägt den Beteiligten vor, die Dreier-Konstellation fortzusetzen. „Ich glaube, dass dieses Bündnis auch mit den drei Parteien Schleswig-Holstein gut getan hat“, sagte er am Wahlabend. Mehrfach betonte er, wie gut es gemeinsam lief in den vergangenen fünf Jahren.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Gegen die Konstellation spricht allerdings die Macht-Logik von Parteien. Warum sollte die CDU mit so einem überragenden Ergebnis den Kuchen mit gleich zwei Partnern teilen, wenn auch einer zur Mehrheit reicht?
Schwarz-Gelb: Inhaltlich näher, aber nicht der Wählerwunsch
Zweitens könnte Günther demnach auf Schwarz-Gelb setzen. Mit 39 Sitzen würde die notwendige Mehrheit von 35 Sitzen im Landtag erreicht. Und dennoch wäre es der schwächste Gegenpart. Die FDP dürfte in dieser Konstellation nicht deutlich mehr Ministerposten beanspruchen können als bisher (zwei). Inhaltlich wäre man sich ebenfalls nahe. Und Projekte wie die A20 könnten ohne meckernde Grüne zu Ende gebracht werden.
Lesen Sie auch: Schleswig-Holstein: Warum CDU und Grüne im Aufwind sind – und FDP und SPD abschmieren
Dagegen spricht aber vor allem der Erfolg der Grünen: Mit Schwarz-Grün würde Günther am ehesten dem Wählerwillen entsprechen. Seine CDU und die Ökos sind die Wahlgewinner schlechthin. Die Zukunfts-Themen des Landes – Energiewende und die steigenden Preise – könnten mit diesem Partner ideal umgesetzt werden. Was noch für diese neue „Große Koalition“ spräche: Sollte Günther sich wie vor der Wahl angekündigt mehr in der Bundespartei engagieren, hätte er als möglicher Kanzlerkandidat mit den Grünen eine echte Machtoption für die Zukunft.
Allein das gute Abschneiden der Ökos könnte für sie zum Verhängnis werden. Dann nämlich, wenn Günther fürchtet, zu viel von der Macht, etwa in Form von Ministerposten, teilen zu müssen.
