Im Norden: So viel müssen Falschparker und Raser blechen

Falschparken oder zu schnell fahren kann teuer werden – für Autofahrer. Für Kommunen sind die Bußgelder oftmals lukrative Einnahmen. Wie sieht die Einnahmeentwicklung in den Städten und Landkreisen in Niedersachsen aus?

Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr mit Verkehrsverstößen mehr Geld eingenommen als im Vorjahr. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, die insgesamt mehr als 30 Städte und Landkreise beantwortet haben. Etwa 20 Kommunen gaben an, dass die Einnahmen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sind. Vielerorts war zu schnelles Fahren die Haupteinnahmequelle.

Einige Kommunen gaben an, dass die Zahl der Verstöße und die Einnahmen für das erste Halbjahr noch nicht vollständig vorlagen oder wiesen darauf hin, dass zu den Zahlen noch weitere Bescheide hinzukommen, sich die Einnahmen also noch erhöhen könnten. Aus den Rückmeldungen ging nicht hervor, wie teuer einzelne Verstöße waren.

Im November 2021 wurde ein neuer Bußgeldkatalog eingeführt: Verkehrssünder müssen nun höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. Auch durch diese Erhöhung sind die Einnahmen bei vielen Kommunen in den vergangenen Jahren teils deutlich gestiegen.

Niedersachsen: So viel Bußgeld nehmen die Regionen ein

Hannover: In der Landeshauptstadt wurden im ersten Halbjahr knapp 7,2 Millionen Euro eingenommen – etwa 350.000 mehr als noch im Vorjahreszeitraum. In diesem Jahr wurden laut Stadt bislang die meisten Einnahmen durch Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen erzielt.

Region Hannover: In der Region Hannover stiegen die Einnahmen um rund 300.000 Euro auf etwa 3,7 Millionen Euro von Januar bis Juni dieses Jahres. Auch hier zählten Geschwindigkeitsverstöße zu den Haupteinnahmequellen.

Landkreis Osnabrück: Hier wurde ein deutliches Einnahmeplus verzeichnet. Von Januar bis Juni waren es rund 2,3 Millionen Euro und somit etwa 900.000 Euro mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Es gebe nicht mehr Blitzer und die Häufigkeit der Kontrollen sei ebenfalls nicht verändert worden, teilte ein Sprecher mit.

Seit 2021: Höhere Einnahmen durch neuen Bußgeldkatalog

Landkreis Emsland: Auch in diesem Landkreis wurde mehr Geld eingenommen. Im ersten Halbjahr lag die Summe bei knapp 1,9 Millionen Euro. Im selben Zeitraum 2022 waren es knapp 70.000 Euro weniger. Die häufigste Ordnungswidrigkeit war auch hier zu hohe Geschwindigkeit. Darauf gingen im ersten Halbjahr dieses Jahr rund 1,4 Millionen der Einnahmen zurück. Ende 2022 wurde in dem Landkreis nach Angaben einer Sprecherin zusätzlich ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft.

Landkreis Göttingen: Der Landkreis konnte nur Zahlen für Januar bis Mai nennen – dort lagen die Einnahmen bei knapp 5,8 Millionen und somit rund 1,4 Millionen über denen vom ersten Halbjahr 2022. Im Mai 2022 wurde ein mobiles Messgerät angeschafft, in diesem Februar kam ein weiteres hinzu.

Wo die Einnahmen noch gestiegen sind: Die Stadt Oldenburg nahm etwa 200.000 Euro mehr ein als im ersten Halbjahr 2022. In Wilhelmshaven stiegen die Einnahmen im selben Vergleichszeitraum um knapp 170.000 Euro auf nun 723.000. In der Stadt Emden wurde ebenfalls mehr Geld eingenommen, wie beispielsweise auch in den Landkreisen Wesermarsch, Aurich, Leer, Ammerland, Cuxhaven oder den bei Hamburg gelegenen Landkreis Harburg.

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In mehreren Kommunen sanken die Einnahmen – im Landkreis Hildesheim beispielsweise um fast eine Million auf 2,2 Millionen im ersten Halbjahr dieses Jahres. Im Landkreis Lüneburg waren es im ersten Halbjahr mit rund 1,7 Millionen Euro knapp 100.000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Landkreis Gifhorn verzeichnete rund 350.000 Euro weniger. Eine sinkende Tendenz bei den Einnahmen nannten ebenfalls etwa die Landkreise Friesland, Heidekreis, Stade und Peine. (dpa/mp)