Polizeichef kritisiert AfD – Ministerium prüft Konsequenzen

Nachdem Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme gesagt hatte, die AfD verbreite Lügen und schüre damit Ängste, wirft die AfD Kühme vor, seine Pflicht zur Neutralität zu verletzen. Die Partei kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen, und forderte Kühmes Rücktritt. Nun prüft das Niedersächsische Innenministerium dessen Aussagen rechtlich, bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag.

„Unabhängig von der beamtenrechtlichen Prüfung steht für mich fest: Die AfD Niedersachsen gilt für unseren Verfassungsschutz aus gutem Grund als Verdachtsobjekt”, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Sie erwarte grundsätzlich, dass die Polizei in Niedersachsen für einen wehrhaften Rechtsstaat einstehe. Zunächst berichtete die „Nordwest-Zeitung” (NWZ).

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Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, hat Kühme in der Vergangenheit mehrfach Bedrohungen erhalten. In einem Fall geht die Polizei von einem Zusammenhang zu AfD-kritischen Äußerungen aus. (dpa)