Die gefährliche Operation dieses deutschen Kriegsschiffes
139 Meter misst sie, seit 25 Jahren ist sie im Dienst und etwa 240 Bundeswehrsoldaten finden auf ihr Platz: Am Montag ist die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik in See gestochen – als erstes deutsches Kriegsschiff seit fast 20 Jahren. Damit schickte die Bundesregierung ein politisches Zeichen in Richtung China, das das Gebiet immer mehr für sich beansprucht – und bewegt sich auf gefährlichem Terrain.
Sieben Monate, bis Februar 2022, soll die „Bayern“ im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Asien unterwegs sein. Dabei soll das Schiff auch die Häfen von Partnerländern anlaufen und Übungen mit deren Marinestreitkräften durchführen. Es gehe darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Partner „für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintritt“, sagte Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach.
Fregatte „Bayern“ auf dem Weg in den Indopazifik
Schon im November 2019 sprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Uni in München davon, dass sich Partner wie Australien, Japan, Südkorea und Anrainerstaaten wie Vietnam im indopazifischen Raum „ein klares Zeichen der Solidarität“ wünschen. Denn China stellt Ansprüche auf die Vorherrschaft in diesen Gewässern und versucht, wie „Der Spiegel“ berichtet, andere Nationen aus dem Indopazifik zu verdrängen.
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Denn das Seegebiet hat eine enorme Bedeutung für den Handel. In ihren Leitlinien zum Indo-Pazifik von 2020 erklärte die Bundesregierung, dass mehr als 20 Prozent des deutschen Handelsaustausches in ebendiesem Raum stattfinden. In den vergangenen 15 Jahren habe sich das deutsche Handelsvolumen mit dieser Region nahezu verdoppelt. „Auch vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung, ihr sicherheitspolitisches Engagement im indo-pazifischen Raum in der gesamten Bandbreite einschließlich des maritimen Bereichs auszuweiten“, heißt es in dem Papier.
Verteidigungsausgaben steigen: China rüstet auf
Die „Bayern“ macht nun den Anfang. „Es ist gut, über unsere Werte zu reden, noch besser ist es, konkret etwas zu tun“, so Kramp-Karrenbauer gestern am Marinestützpunkt Wilhelmshaven. „Wir wollen, dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind, offene Gesellschaften geschützt werden und dass Handel zu fairen Regeln erfolgt.“
Schon 2019 hatte sie erklärt, dass sich „unsere Partner im indopazifischen Raum von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“ fühlten. Und tatsächlich hat China von 2010 bis 2019 seine Verteidigungsausgaben um 85 Prozent erhöht. Deshalb sei es laut Kramp-Karrenbauer höchste Zeit, „dass wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt den Einsatz der „Bayern“. „Wir wollen uns gemeinsam mit Partnern für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Sicherheit im Indopazifik einsetzen“, erklärte er. Denn China trete immer dominanter auf. Im Indopazifik entscheide sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft, so Maas.
„Am besten wär’s, wenn China absagen würde“
Auf seiner Fahrt soll das Kriegsschiff jedoch nicht nur die Häfen verbündeter Länder, sondern beispielsweise auch den in Chinas größter Stadt Shanghai ansteuern, wie der „Spiegel“ berichtet. Laut Kanzleramt und Auswärtigem Amt will Deutschland auf diese Weise den Gesprächskanal zu einem seiner wichtigsten Handelspartner offenhalten. Die Partnerländer in der Region sind davon nicht begeistert – Peking selbst habe noch nicht geantwortet, so der „Spiegel“.
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Dem Nachrichtenmagazin sagte ein hochrangiger Außenpolitiker der Bundesregierung: „Am besten wär’s, wenn die Chinesen absagen würden.“ Das würde den Deutschen viele Komplikationen ersparen. „Aber so dämlich werden sie wohl kaum sein.“
