CDU-Landeschef kritisiert Forderungen des Umweltbundesamtes
Die Forderungen des Umweltbundesamtes nach höheren Spritpreisen und der Abschaffung der Pendlerpauschale stoßen auf Kritik bei Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. „Die Forderungen des Umweltbundesamtes sind ein Schlag ins Gesicht für alle Pendler in Deutschland“, sagte Althusmann am Donnerstag. Vor allem Menschen, die beruflich auf Mobilität und somit meist auf ein Auto angewiesen seien, träfe dies besonders hart.
„Man sollte in dieser Debatte auch nicht vergessen, dass die Pendlerpauschale nicht nur für das Auto gilt, sondern auch für Bahn- und Fahrradfahrten geltend gemacht werden kann.“ Eine Abschaffung der Pauschale würde das Problem der Preissteigerungen keinesfalls lösen oder mindern.
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Bei den Vorschlägen würden die Bedürfnisse von Menschen im ländlichen Raum und von Menschen mit geringeren Einkommen ausgeblendet. „Das Bundesumweltamt lässt es als Bundesbehörde nicht zum ersten Mal an politischer Neutralität vermissen. Hier wäre Zurückhaltung geboten“, so Althusmann.
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Das Umweltbundesamt hatte sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau des Angebots von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO₂-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich. Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden. (mp/dpa)
