Wegen Flüchtlingsunterkunft: Rechtsextreme versuchen Kreistag zu stürmen
Tumultartige Szenen vor dem Sitzungsgebäude des Kreistags Nordwestmecklenburg. Es ging um eine Containerunterkunft für Flüchtlinge. Die Polizei war mit massiven Kräfte im Einsatz.
Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages von Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl protestiert. Dabei kam es in Grevesmühlen zu großem Aufruhr. An der angemeldeten Versammlung nahmen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 700 Menschen teil. Einige Teilnehmer hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, seien aber durch die Polizei daran gehindert und zurückgedrängt worden. Unter den Protestierenden waren laut NDR zahlreiche Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, bekannte Rechtsextremisten der Region sowie Hooligans.
Nazi-Randale in Grevesmühlen: „Geflüchtete brauchen Schutz“
Der Kreistag stimmte am Donnerstag dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl (Kreis Nordwestmecklenburg) zu. Damit könne die Errichtung der in Containerbauweise geplanten Anlage für 400 Flüchtlinge beginnen, teilte der Landkreis mit. Die Versammlungsteilnehmer hätten ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, so die Polizei. Gegen die geplante Unterkunft in Upahl hatte es bereits zuvor Protest gegeben. Gegner kritisierten, mit etwa 400 Plätzen sei diese zu groß für eine so kleine Gemeinde.
Die Einsatzkräfte seien mit verbalen Aggressionen konfrontiert worden. Unbekannte hätten zudem mehrfach Pyrotechnik gezündet. Es wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Zahl der Tatverdächtigen sei noch nicht geklärt, hieß es. So werde unter anderem noch Filmmaterial ausgewertet, zudem müssen Zeugen befragt werden.
Es waren rund 120 Polizeibeamte unter anderem aus Wismar, Rostock und Neubrandenburg im Einsatz. Der Sprecher des Landkreises wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorfällen äußern.
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Die Grünen sprachen am Abend von einem Angriff auf die Demokratie. „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren“, sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn. (dpa/mp)
