Warum der Besuch des ukrainischen Botschafters im Norden so besonders ist

Mit ihrem lange Russland-freundlichen Kurs hat sich die Schweriner Regierungschefin auch von Seiten der Ukraine Kritik eingehandelt. Mit dem neuen ukrainischen Botschafter lief es zuletzt harmonischer. Am Freitag gibt es ein erneutes Treffen.

Teils deutliche Kritik musste sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vom ehemaligen ukrainischen Botschafter, Andrij Melnyk, gefallen lassen. Sein zurückhaltenderer Nachfolger, Oleksii Makeiev, kommt am Freitag erneut nach MV, ein Bundesland, das lange für enge Beziehungen nach Russland stand.

Schweriner Landesregierung unterstützte den Bau von Nord Stream 2

In Mecklenburg-Vorpommern landen die inzwischen weitgehend zerstörten deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an. Die Ukraine war stets gegen die Pipelines. Die Schweriner Landesregierung unterstützte den Bau von Nord Stream 2 auch nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim 2014. Auf ihr Betreiben wurde Anfang 2021 eine Stiftung gegründet, um die Pipeline unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigzubauen. Rückblickend ordnete Schwesig das als Fehler ein.

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Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Anfang 2022 kritisierte Melnyk Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen. Er reagierte auf der Plattform Twitter, die mittlerweile X heißt, auf einen Beitrag Schwesigs, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: „Solidarität mit der Ukraine.” Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: „Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig.”

Schwesig hielt besonders lange an Beziehungen zu Russland fest

Mecklenburg-Vorpommern hatte vor dem Krieg in der Ukraine enge Beziehungen mit Russland gepflegt, vor allem mit dem Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg. Länger als die meisten anderen Politiker auch ihrer eigenen Partei hatte Schwesig an ihrem Russland-freundlichen Kurs festgehalten. Gegen Kritik führte sie den Russlandtag in Rostock weiter. Die Beziehungen wurden nach Kriegsbeginn eingestellt.

Im Juni hatte Schwesig Makeiev bei dessen Besuch in Schwerin Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine zugesagt. Ihr Bundesland stehe an der Seite der Ukraine. Am Freitag wollen beide zunächst den Fachbereich der Ukrainistik der Universität Greifswald besuchen. Anschließend sind ein Besuch eines Unternehmens sowie zwei Stationen in Stralsund geplant – darunter eine Gesprächsrunde im dortigen Rathaus. (dpa)