Neue Regierung will Millionen neue Bäume im Norden pflanzen

SPD und Linke bilden die nächste Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Den Koalitionsvertrag unterzeichneten die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) am Samstag in Schwerin, nachdem außerordentliche Landesparteitage beider Parteien ihn nahezu einstimmig gebilligt hatten. Geplant ist unter anderem fünf Millionen Bäume zu pflanzen, um die Klimabilanz zu verbessern.

Die rot-rote Koalition will unter anderem die Kita- und Hortangebote ausbauen. Die Kindergartengruppen sollen kleiner werden. Während der Schulferien sollen Grundschüler bis zu zehn Stunden täglich in den Hort gehen können. Geplant ist auch ein Seniorenticket, mit dem vor allem Rentner kostengünstig den öffentlichen Regionalverkehr nutzen können. Die Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Wie in Berlin soll der Internationale Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag werden.

Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Regierung will Mindestlohn erhöhen

Die neue Landesregierung will sich für einen Mindeststundenlohn in Höhe von zwölf Euro einsetzen. Öffentliche Aufträge will sie nur noch an Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlen. Ein sogenannter maritimer Koordinator soll sich um die Zukunft der – immer wieder zuschussbedürftigen – Werften an der Ostseeküste kümmern. Weiter ausgebaut werden sollen Windkraft- und Solarenergieanlagen. Außerdem setzt Rot-Rot auf Wasserstofftechnologie. Sogenannte grüne Gewerbegebiete sollen Platz für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen bieten.

In den kommenden fünf Jahren soll die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und Berufsschulen um insgesamt tausend angehoben werden. Das sind rund acht Prozent mehr als derzeit. Die Lehrerausbildung soll verkürzt und gestrafft werden.

Für bessere Klimabilanz: Fünf Millionen Bäume pflanzen

Die neue Koalition bekennt sich zu Klimaschutz und naturnaher Landwirtschaft, soweit beides von der Bevölkerung mitgetragen wird. In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll es, hieß es, mehr Angebote als Verbote geben. Bis zum Jahr 2040 will Mecklenburg-Vorpommern treibhausgasneutral sein. Die Verwaltung soll bereits 2030 klimaneutral arbeiten. Mit der Pflanzung von fünf Millionen Bäumen will die Landesregierung ebenfalls die Klimabilanz Mecklenburg-Vorpommerns verbessern.

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Ein Sonderbeauftragter soll Vorkommnisse beim Landesverfassungsschutz aufarbeiten und für mehr Transparenz sorgen. Unter anderem gab es Kritik an der versäumten Weitergabe von Informationen zum Umfeld des Täters beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Den Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtsradikalen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund wollen die Koalitionäre weiterführen. Am Montag will sich Schwesig vom Landtag im Amt bestätigen lassen. (dpa/se)