Migranten in Transporter mitgenommen: Schleuser müssen jahrelang in Haft
Wegen gemeinschaftlichen Einschleusens von Ausländern hat das Amtsgericht Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) am Montag vier Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Die 35 und 27 Jahre alten Hauptorganisatoren erhielten zwei Jahre und neun Monate Haft, ihre beiden Komplizen zwei Jahre und sieben Monate, wie Richter Gerald Fleckenstein sagte. Er sprach von „einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung der Migranten“ bei der Schleuserfahrt.
Migranten in Transporter eingepfercht: Schleuser gestanden Tat
Die Verurteilten hatten im Prozess gestanden, im Oktober 2021 bei einer Fahrt 17 Migranten über die sogenannte Belarus-Route nach Vorpommern gebracht zu haben. Die Haupttäter, die nach Einschätzung des Gerichtes gewerbsmäßig vorgingen und auch größere Geldmengen dabei hatten, fuhren über rund 1000 Kilometer in einem Pilotfahrzeug.
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Damit sollten Polizeikontrollen ausgespäht werden. Die zwei anderen Männer fuhren den Transporter. In dessen Laderaum standen jedem Flüchtling ohne Lüftung und Sicherung je etwa 0,25 Quadratmeter Platz zur Verfügung.
Ein Schleuser ergriff die Flucht
Der Transport endete am frühen Morgen in Ladenthin (Vorpommern-Greifswald), wo die Bundespolizei alle Migranten und drei der Schleuser aufgriff. Der vierte Schleuser flüchtete und wurde später bei Schwerin gefasst, wo er Asyl beantragt hatte.
„Die Gruppe war Teil einer größeren Schleuserorganisation, die aus der Türkei gesteuert wurde“, sagte Staatsanwalt Toralf Günther. Den Verurteilten waren 500 bis 1500 Euro pro Schleuserfahrt versprochen worden.
Sie hatten erklärt, von den Hintermännern per GPS-Technik aus der Ferne geführt worden zu sein. Die Belohnung sollte gezahlt werden, wenn ein Handyvideo von der Ankunft überspielt worden war. Dazu kam es nicht mehr.
Mehrere Tausend Euro für Schleusung bezahlt
Die Migranten aus Syrien und Ägypten sollen laut Staatsanwaltschaft jeweils 2500 bis 3000 Euro für die Schleusung von der Türkei über Belarus nach Berlin bezahlt haben.
Mit den Urteilen blieb das Amtsgericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte Freiheitsstrafen zwischen von bis zu drei Jahren und zehn Monaten verlangt. Die Verteidiger hatten mildere Strafen gefordert.
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Im Herbst 2021 hatte es eine Vielzahl solcher Schleusungen auf der sogenannten Belarus-Route gegeben. Hintergrund war, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr 2021 als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt hatte, er werde Migranten in Richtung EU nicht mehr aufhalten. Die EU warf ihm danach vor, Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen.
Mehr als 1050 illegal eingereiste Migranten in Vorpommern aufgegriffen
Nach diplomatischen Bemühungen und nachdem Polen, Litauen und Lettland ihre EU-Außengrenzen befestigt hatten, kamen die Schleusungen zum Erliegen.
Laut Bundespolizei waren im September und Oktober mehr als 1050 illegal eingereiste Migranten in Vorpommern aufgegriffen worden, mehr als 5000 Flüchtlinge wurden damals entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze gefasst.
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Die Verhandlung fand wegen der vielen Beteiligten und Corona-Bedingungen in einem großen Saal am Landgericht Neubrandenburg statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)