Flüchtlings-Aufnahme: Aufstand gegen Bundesregierung in MeckPomm

Mecklenburg-Vorpommern ist an seinen Grenzen: Nach Angaben des Landkreistages haben alle sechs Großkreise Schwierigkeiten, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Bereits vergangene Woche versammelten sich hunderte Menschen, um gegen eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in der Gemeinde Upahl zu protestieren. Auch politische Stimmen werden laut und fordern mehr Unterstützung vom Bund.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind in Mecklenburg-Vorpommern alle sechs Landkreise nach Angaben des Landkreistags an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. „Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts“, kritisierte der Vorsitzende des MV-Landkreistages Heiko Kärger (CDU) am Montag in Neubrandenburg.

„Man kann das nicht einfach so laufen lassen“, sagte Kärger, der als Landrat den Kreis Mecklenburgische Seenplatte leitet. Auch die Seenplatte plane – wie der Kreis Nordwestmecklenburg in Upahl bei Grevesmühlen – bereits eine Containersiedlung für weitere Flüchtlinge.

Forderung an Bund: Zuwanderung müsse gesteuert werden

Nach tumultartigen Protesten vor einer Kreistagssitzung am Donnerstag in Grevesmühlen hatte der dortige Landrat Tino Schomann (CDU) die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln aufgefordert. Der Bund müsse begrenzen und steuern, die illegale Migration stoppen und eine Abschiebeoffensive starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen. „Das Problem sind nicht die geflüchteten Menschen aus der Ukraine“, sagte Kärger, der Schomann „komplett unterstützt.“

Der Landkreistag MV habe die Entwicklung bereits durchgerechnet. Die Zahl der zugewiesenen Ukraine-Flüchtlinge sei nahezu konstant. Allerdings habe die Zahl der zugewiesenen Zuwanderer aus anderen Krisengebieten, die unter anderem über die Balkanrouten kommen, stark zugenommen. „Das muss vernünftig gesteuert werden, wie auch 2015“, sagte Kärger.

700 Menschen protestierten gegen Containersiedlung

Man habe keinen Dissens mit dem Land. In den nächsten Tagen sei ein Gespräch mit dem Schweriner Innenministerium geplant. Es gebe klare Signale dazu aus der Bevölkerung, sagte der Landrat mit Blick auf die Proteste wie in Nordwestmecklenburg.

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Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen vor einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Containerbau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab. Der Kreistag stimmte dem Bau der Unterkunft mit bis zu 400 Plätzen in Upahl zu. Der Ort hat 500 Einwohner, die Gemeinde mit allen Ortsteilen 1600 Einwohner. (dpa/mp)