Korrupter Beamter: Krimineller Polizist aus Dienst entfernt
Ein Bundespolizist aus Niedersachsen hat wegen Kontakten zu einem dubiosen Sicherheitsdienst seinen Beamtenstatus verloren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hielt ihn für korrumpierbar.
Der Bundespolizist hat nach Überzeugung des Gerichts mit einem kriminellen Sicherheitsdienst zusammengearbeitet. Die Disziplinarkammer entfernte den Mann daher nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland aus dem Beamtenverhältnis. Das teilte das Gericht am Dienstag nach einem Urteil vom 21. Mai mit (Az. 9 A 1/23).
Gericht glaubt der Argumentation nicht
Der Polizeiobermeister war den Angaben zufolge zuletzt bei der Bundespolizei in Duderstadt (Landkreis Göttingen) tätig. Der Sicherheitsdienst, an den er der Gerichtsmitteilung zufolge polizeiliche Informationen und Hinweise zur Erkennung gefälschter Führerscheine weiterleitete, war laut Klage unter anderem durch die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben aufgefallen.
Der Argumentation des Polizisten, er habe nur untergeordnete Hilfstätigkeiten in dem Sicherheitsdienst ausgeübt und von den gefälschten Führerscheinen nichts gewusst beziehungsweise von einer Anzeige aus Angst abgesehen, folgte das Gericht nicht. Vielmehr habe der Mann das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt.
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Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden. (dpa/mp)
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