Rathaus-Affäre vor Gericht: Ex-Bürgermeister verurteilt

Im dritten Anlauf ist Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltszahlungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert.

Die Geldstrafe sei zahlbar in 120 Tagessätzen zu 100 Euro, also 12.000 Euro, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Hannover, Thorsten Garbe, am Dienstag. Es ging nur um das Strafmaß, die vorherige Verurteilung wegen Untreue blieb nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestehen.

SPD-Politiker Schostok: Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

Staatsanwältin Hilke Markworth forderte eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, Verteidiger Wolfgang Borsum sprach sich für eine Strafe unterhalb des zuvor festgelegten Satzes aus.

Der SPD-Politiker war im März 2022 wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Sein früherer Büroleiter und Chefjurist wurde freigesprochen. Hintergrund der Affäre sind Zulagen von rund 49.500 Euro, die sein Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 wusste Schostok nach Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit der Zulage, stoppte sie aber nicht.

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Im ersten Prozess im April 2020 war Schostok vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden, sein Ex-Büroleiter hatte eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen erhalten. Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf. (dpa/mp)