Falsche Atteste, Millionenbetrug: Diese krassen Prozesse stehen im Norden an
Mögliche Polizeigewalt, falsche Corona- Atteste, Datensammeln bei Amazon und das Unglück von Toppenstedt. Die Gerichte in Niedersachsen und Bremen haben 2024 wieder gut zu tun. Ein Überblick über die krassesten Prozesse.
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen
Kaum ein Prozess dürfte in Niedersachsen 2024 so viel Aufsehen erregen wie das Verfahren gegen den Mann, der auch im berühmten Fall Maddie unter Mordverdacht steht. Ab Mitte Februar kommt der 47-jährige Deutsche in Braunschweig vor Gericht, weil ihm drei Fälle schwerer Vergewaltigung und zwei Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeworfen werden. Mehr als 16 Jahre nach dem Verschwinden der damals dreijährigen Britin Madeleine McCann aus einer Ferienanlage in Portugal gibt es keine Anklage in diesem Fall. Dennoch wird erwartet, dass das Interesse wegen der anderen Vorwürfe vor allem in Deutschland, Großbritannien und Portugal groß ist.
Falsche Atteste in Corona-Zeit?
In Duderstadt muss sich eine Ärztin vor dem Amtsgericht verantworten. Die Frau soll ohne medizinische Gründe bescheinigt haben, dass Kinder von allen von der Ständigen Impfkommission empfohlenen und geforderten Schutzimpfungen dauerhaft freizustellen sind. Darüber hinaus soll sie Atteste ausgestellt haben, die vom Tragen einer Corona-Schutzmaske befreiten. Ihr wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen, weil sie Corona-Impfungen mit dem Holocaust verglichen haben soll.
Millionenbetrug mit falschen Onlinegeschäften
Wegen Millionenbetrugs müssen sich vor dem Landgericht Göttingen weiterhin vier Männer verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 30 und 53 Jahren sollen laut Anklage betrügerische Onlineplattformen wie „fx-leader.com“, „invcenter.com“, „interactive-trading.com“ und „qteck.io“ betrieben haben. Allein in Deutschland sollen sie mehr als 23 Millionen Euro erbeutet haben, weltweit zudem mehr als 80 Millionen US-Dollar.
Ex-„Die Basis“-Kanzlerkandidat vor Gericht?
In Göttingen soll die Wirtschaftskammer des Landgerichts zudem über das Hauptverfahren gegen den inhaftierten ehemaligen Kanzlerkandidaten der Partei „Die Basis“ entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat den Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen angeklagt. Der 65-jährige Reiner Fuellmich soll demnach insgesamt mehr als eine Million Euro veruntreut haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestreitet der Angeklagte strafrechtlich relevantes Handeln. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Gewalt durch Polizisten?
Zwei Polizisten müssen sich voraussichtlich im April vor dem Landgericht in Aurich verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern mehrere Fälle von Körperverletzung im Amt vor. Zu den Fällen soll es während Polizeieinsätzen im Jahr 2021 in Emden gekommen sein. Bei einem der Einsätze im Mai 2021 waren beide Beamte des Kommissariats Emden im Dienst. Dabei wurde laut der Anklage ein Mann so schwer verletzt, dass er zwölf Tage in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Ursprünglich sollte der Prozess schon im Dezember beginnen, krankheitsbedingt wurde dieser dann aber verschoben.
Entscheidung zu Daten bei Amazon?
Am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg steht unter anderem die Überprüfung von Datenerfassung beim Logistikunternehmen Amazon an. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Onlinehändler am Standort Winsen die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten erlaubt. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hatte zuvor das ununterbrochene Erheben von Mitarbeiterdaten über von ihnen verwendete Handscanner untersagt, dagegen hatte das Unternehmen geklagt. Noch laufen Stellungnahmefristen, wie das OVG mitteilte.
Das Unglück von Toppenstedt
Am Lüneburger Landgericht steht das Unglück von Toppenstedt im Fokus. Bei einem Vater-Kind-Zeltlager südlich von Hamburg kam es im Sommer bei einer Ausfahrt mit einem Radlader zu einem schrecklichen Unfall: Ein Fünfjähriger und ein Mann starben. Anklage wegen fahrlässiger Tötung wurde gegen den Fahrer des Fahrzeugs erhoben.
Bremer Pastor erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht
Der Bremer Pastor Olaf Latzel, der von „Genderdreck“, einer „Homo-Lobby“ und „Verbrechern“ vom Christopher Street Day gesprochen hat, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Am Landgericht soll wieder gegen den Pastor verhandelt werden, der wegen Volksverhetzung angeklagt und vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Den anschließenden Freispruch vom Landgericht hob das Oberlandesgericht wieder auf. Die Aussagen, für die er sich später entschuldigt haben soll, gelangten als Audiodatei auf Youtube. Die Verteidigung betonte, dass Latzel die Datei nicht selbst veröffentlichte, sondern ihrer Verbreitung nur zugestimmt habe.
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Rathausaffäre von Hannover
Im Zusammenhang mit der sogenannten Rathausaffäre muss sich Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok am 9. Januar erneut vor Gericht verantworten. Allerdings werde die Sache nur im Hinblick auf das Strafmaß neu verhandelt, sagte ein Gerichtssprecher. Die Verurteilung wegen Untreue bleibt laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestehen. Der SPD-Politiker war im März 2022 wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro verurteilt worden. Sein früherer Büroleiter und Chefjurist wurde freigesprochen. (dpa)
