Halbe Million Euro: Warum AfD-Gelder jetzt in Anti-Rassismus-Projekte fließen sollen

• Lasse Petersdotter möchte durch seine Forderung mehr Einheit herbeiführen und ein klares Zeichen gegen Hetze setzen.

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Schleswig-Holstein –

Das dürfte so ziemlich jedem AfDler die Zornesröte ins Gesicht treiben: Durch den Verlust des Fraktionsstatus der AfD werden im Landtags-Haushalt in Schleswig-Holstein 500.000 Euro frei. Das Geld sollte in ein Landesprogramm gegen Rassismus fließen, fordert Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter.

„Wir möchten, dass die Spaltung der AfD-Fraktion zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft führt“, sagt Petersdotter. „Eine bessere Botschaft kann der Landtag nicht senden: statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte.“

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Durch den Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl Ende September hat die AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Ihr gehörten danach nur noch drei Abgeordnete an. Für eine Fraktion im Landtag sind aber mindestens vier Abgeordnete erforderlich.

AfD in Schleswig-Holstein geht dennoch nicht leer aus

Petersdotter sagte, im Haushaltsplan des Landtages für 2021 waren bisher für die AfD-Fraktion 871.700 Euro eingeplant. „Aktuell ist davon auszugehen, dass der Zusammenschluss der verbliebenen AfD-Abgeordneten noch rund 300.000 bis 350.000 Euro erhalten wird.“ Damit werde eine halbe Million Euro frei.

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus umzusetzen.“ Das Konzept dafür werde das Innenministerium 2021 vorstellen. Seine Fraktion stehe einstimmig hinter seinem Vorschlag. (dpa)