Antisemitisch? Politiker wollen „Merkels Flüchtlingsmädchen“ deutschen Pass wegnehmen
Ihr tränenüberströmtes Gesicht war im Jahr 2015 in vielen Medien zu sehen: Bei einem Bürgerdialog mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in Rostock fing das Mädchen Reem Sahwil an zu weinen – Reem erzählte von ihrer Angst, abgeschoben zu werden. Nun sorgt die mittlerweile 23-Jährige wieder für Aufregung: Wegen eines vermeintlich anti-israelischen Instagram-Posts fordert ein Politiker, Sahwil den deutschen Pass wieder wegzunehmen.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Sahwil auf ihrem Instagram-Profil einen Beitrag mit der Parole „from the river to the sea #freepalestine“ geteilt. Die Parole war vom Bundesinnenministerium im Zuge des Hamas-Verbots ebenfalls verboten worden. Antisemiten nutzen sie als Code für die Zerstörung Israels: „Vom Fluss bis zum Meer“ meint das gesamte Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und der Mittelmeerküste, also auch das Staatsgebiet Israels.
„Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“
Politiker Eckhardt Rehberg – von 1990 bis 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und von 2001 bis 2005 Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern – gegenüber der „Bild“: „Wer wie Reem unsere Werte nicht teilt, der kann nicht Deutscher werden oder bleiben. Der hat sich die Einbürgerung erschlichen.“ Der Fehler der Einbürgerung müsse „korrigiert, Pass und Staatsbürgerschaft entzogen werden“.
Sahwil soll als Tochter staatenloser Palästinenser im Jahr 2010 nach Rostock gekommen und zunächst nur geduldet worden sein. 2017 soll sie eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis und 2023 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Der Merkel-Vertraute Rehberg – er saß 16 Jahre lang im Bundestag – kritisiert die Migrationspolitik der letzten Jahre scharf: „Wir haben zu schnell und zu viele Menschen eingebürgert, ohne darauf zu bestehen, dass nur Deutscher werden kann, wer das Existenzrecht Israels anerkennt, dass Antisemiten nicht eingebürgert werden können, bei uns schlicht an der falschen Adresse sind.“
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Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass in der Vergangenheit getätigte antisemitische Äußerungen eine Einbürgerung verhindern, hat die Union in den Bundestag eingebracht. (mp)
