Auf Bestreben der CDU: Pinnebergs Antifa-Café droht das Aus

Pinneberg –

Das endgültige Aus für das Antifa-Café in Pinneberg? Die CDU will sämtliche politischen Veranstaltungen in Jugendeinrichtungen verbieten. Das würde allerdings nicht nur das Café betreffen.

Die Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg ruft nun dazu auf, am Dienstag den 10. März Solidarität zu bekunden. Um 17.30 Uhr findet die Kundgebung am Rathaus Pinneberg statt. Es wird versucht zu verhindern, dass durch einen Beschluss der Pinneberger Ratsversammlung offene Jugendarbeit in städtischen Jugendeinrichtungen verboten wird. Ein solches Verbot würde nicht nur das Antifa-Café im Geschwister-Scholl-Haus treffen. Auch andere, wie beispielsweise die Fridays-for-Future-Gruppe aus dem Kreis Pinneberg, dürften sich dann dort in Zukunft nicht mehr versammeln.

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Die CDU-Pinneberg will nur ein einziges Wort in der Benutzungsordnung für städtische Jugendeinrichtungen ändern, wie die „taz“ berichtet. Bisher hieß es dort, dass lediglich „parteipolitische“ Veranstaltungen verboten sind. In Zukunft sollen allgemein „politische“ Veranstaltungen verboten werden. Das steht in einem Änderungsantrag, den der Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend der Pinneberger Ratsversammlung am 10. März behandeln wird. Für die Änderung würde theoretisch also schon etwas Tipp-Ex reichen …

Dass der Antrag durchgeht, ist nicht allzu abwegig. Denn die CDU ist mit 14 Sitzen die am stärksten vertretene Fraktion im Rat. Zusammen mit den drei Sitzen der FDP und den vier Sitzen der „Bürgernahen“ könnte man eine Mehrheit gegen SPD und Grüne erzielen, die jeweils zehn Sitze haben.

Antifa-Café in Pinneberg: Nicht der erste versuchte Rauswurf

Im November vergangenen Jahres wurde dem Antifa-Café eigenen Angaben nach bereits ein Rausschmiss von der Bürgermeisterin erteilt, nachdem die Verantwortlichen nicht auf das „Antifa“ im Namen verzichten wollten. Von Seiten des Rathauses wurde der Vorwurf eines Rausschmisses dementiert, man habe die Gruppe lediglich auf die negative Behaftung des Namens angesprochen. Dabei wurde angeblich nur angefragt, ob der Name geändert werden könne. Letzten Endes durfte das Antifa-Café bleiben. Ob das auch in Zukunft so bleibt, zeigt sich am 10. März. (mp)