Von Polizei festgehalten: Hamburger Politikerin stellt Strafanzeige
Linksfraktionschefin Özdemir stellt Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Politikerin wurde Mitte Juni in Düsseldorf durch die Polizei von der Ausreise in den Nordirak abgehalten.
Nach ihrer Festsetzung am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei hat die Fraktionschefin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, Strafanzeige gestellt. Die Anzeige richte sich gegen Unbekannt, sagte ihr Anwalt Alexander Kienzle der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Wir möchten herausfinden, wer welche Entscheidungen getroffen hat. Denn zumindest einen Anfangsverdacht der Freiheitsberaubung und Nötigung sehen wir als gegeben.“
Cansu Özdemir wurde am Flughafen von ihrer Ausreise abgehalten
Özdemir und weitere Mitglieder einer sogenannten Friedensdelegation waren Mitte Juni in Düsseldorf von der Bundespolizei von ihrer Ausreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abgehalten worden. Dort wollten sie sich nach eigenen Angaben über Militäraktionen der Türkei informieren und auf die „völkerrechtswidrigen Angriffe“ aufmerksam machen. Die Bundespolizei sprach von einer „grenzpolizeilichen Befragung.“ In deren Folge verpassten Özdemir und die anderen ihren Flug nach Erbil.
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„Die ganze Aktion diente dazu, unsere Reise zu verhindern“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung. „Wir wurden schon in der Eingangshalle des Flughafens fotografiert und regelrecht verfolgt. In den Gesprächen hat sich herausgestellt, dass die Beamten keine Ahnung von der Rechtsgrundlage hatten. Sie sagten, wir könnten ja später dagegen juristisch vorgehen.“ (dpa/jw)