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Hamburgs Justizsenatorin Gallina sieht die Streichung der Mittel für Organisationen wie HateAid kritisch.
  • Hamburgs Justizsenatorin Gallina sieht die Streichung der Mittel für Organisationen wie HateAid kritisch. (Archivbild)
  • Foto: picture alliance/dpa/Georg Wendt

„Völlig unverständlich!“ Hamburger Senatorin sauer über Entscheidung der Ampel

HateAid setzt sich für Opfer von Hass und Verunglimpfung im Netz ein. In diesen Zeiten eine wichtige Arbeit, meint Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Dass ausgerechnet diese NGO dem Rotstift der Bundesregierung zum Opfer fällt, nennt sie „völlig unverständlich”.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat die Streichung der Bundesförderung für NGOs wie die Anti-Hatespeech-Organisation HateAid scharf kritisiert. Die Hilfs- und Beratungsorganisation gegen digitale Gewalt leiste einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von Hass und Verleumdung im Netz, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn man sich die aktuelle Entwicklung anschaut und die Umfragewerte für eine rechtsextreme Partei, dann verwundert es doch sehr, dass man nicht gesagt hat: Hier sehen wir eine Priorität, hier machen wir mehr.”

600.000 Euro für HateAid gestrichen

Der NGO zufolge hat das Bundesjustizministerium angekündigt, die Förderung ab kommenden Jahr im Zuge der Haushaltseinsparungen einzustellen. „Dabei handelt es sich um 600.000 Euro pro Jahr, die einen wesentlichen Teil der Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt finanzieren sollten”, hieß es. Ohne das Geld müsse man die Arbeit massiv einschränken.

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„Die Bundesregierung insgesamt beziehungsweise der Finanzminister haben nicht aufgepasst, dass wichtige Dinge nicht unter die Räder kommen”, kritisierte Gallina. „Das ist ein Problem.”

HateAid war in diesem Jahr zusammen mit anderen Initiativen gegen Fake News und Gewalt im Netz mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden und hat nach eigenen Angaben bundesweit bereits mehr als 3300 Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt.

Projekte gegen Hatespeech verlieren Bundesförderung

Jenseits der offenkundig strafrechtlich relevanten Hetze seien beispielsweise in Blogs verbreitete Inhalte ein Problem, „wo immer an der Grenze zur Verschwörungstheorie und gespickt mit lauter Beleidigungen Dinge über Menschen verbreitet werden”, sagte Gallina.

Betroffene bräuchten sehr viel Zeit und sehr viel Ressourcen, um dies wieder aus der Welt zu schaffen. „Dass man nun ausgerechnet Projekten wie HateAid – die genau diese Lücke füllen und Menschen helfen, die Opfer von Verleumdungen werden – die finanziellen Mittel streicht, ist für mich völlig unverständlich.”

Der Kampf gegen Hatespeech – die sprachliche Herabwürdigung und Verunglimpfung von Menschen oder Gruppen – sei eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. „Es geht ja um nicht weniger als die Frage, wie wir alle miteinander leben”, sagte Gallina. „Wir brauchen in dieser Gesellschaft eine Verständigung darüber, wie der demokratische Diskurs wieder so funktioniert, dass er den rechten Rand, der sich an die Mitte ranwanzt, wieder zu einem Rand werden lässt.” (dpa)

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