„Verfassungswidrig wenig“: Beamte in Hamburg verdienen angeblich nicht genug
Hamburgs Beamte verdienen nicht genug – und zwar so wenig, dass die Bezahlung sogar gegen die Verfassung verstößt! Das zumindest hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Das Gericht hatte fünf Musterklagen verhandelt, insgesamt sind 8000 Klagen anhängig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden, ob die Gehälter der Staatsdiener gegen die Verfassung verstoßen oder nicht.
Der Hintergrund: Die Stadt muss dafür sorgen, dass ihre Beamten einen angemessenen Sold bekommen, der sich an den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen orientiert. Als Gegenzug haben Beamte Einschränkungen, die andere Beschäftigte nicht haben, dürfen beispielsweise nicht streiken.
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Die Richter kamen nun zu dem Schluss, dass die Hamburger Beamtengehälter nicht den erforderlichen Abstand zur staatlichen Grundsicherung haben. Konkret geht es um die Bezahlung von Beamten und Richtern in den Besoldungsgruppen A7 bis A15 sowie der Gruppe R1.
Ein Beamter mit A7-Gehalt bekommt im Monat 2964 bis 3684 Euro brutto, je nach Erfahrung und Dauer des Beamtenverhältnisses. Bei A15 sind es 6289 bis 7846 Euro. Bei Richtern reicht die Spanne in der untersten Besoldungsstufe R1 von 4858 Euro bis 7153 Euro. (mp)
