Umstrittener China-Deal: Kanzler Scholz unter Druck
Ein chinesischer Investor steht beim Hamburger Hafen vor der Tür: Soll man ihn hereinlassen? Der bereits im September 2021 geschlossene Deal sorgt aktuell für Diskussionen zwischen dem Bundeskanzler und allen sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt.
Der im September 2021 geschlossene Deal zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort sorgt momentan für Unstimmigkeiten.
Die Bundesregierung will sich intern noch zu einer gemeinsamen Position über einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen abstimmen. Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bisher zu dieser Frage noch nicht mit den beteiligten Ministern ausgetauscht, so der Sprecher. Dies müsse abgewartet werden. Zu konkreten Fragen über den geplanten Einstieg wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Uneinigkeit zwischen Scholz und mehreren Ministern
Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung des Einstiegs. Die Bundesregierung könnte diesen untersagen.
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat im Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem HHLA-Containerterminal im Hamburger Hafen Sachlichkeit angemahnt. „Dass in der aktuellen Lage Leute bei solchen (Minderheits-)Beteiligungen Fragen haben, ist mehr als verständlich“, twitterte er am Freitag. Dass es sich um einen „#ChinaSellOut“ (Ausverkauf an China) handele, stimme nicht. „Da sollten die vielen selbst ernannten Hafen-Experten quer durch die Republik mal bei den Fakten bleiben“, forderte Dressel und verwies auf eine Erklärung des städtischen Hafenlogistikers HHLA.
Hamburgs Finanzsenator mahnt zur Sachlichkeit
Darin hatte HHLA betont, dass Cosco durch die geplante 35-Prozent-Beteiligung am Terminal Tollerort keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how erlange. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal auch keine exklusiven Rechte. Insofern würden durch die Beteiligung auch keine einseitigen Abhängigkeiten geschaffen, sagte ein HHLA-Sprecher. „Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland.“ (dpa)
