Tschentscher für Steuererhöhung: Wen es treffen könnte

Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt muss die Berliner Ampel den Gürtel enger schnallen. Damit das Geld für nötige Zukunftsinvestitionen reicht, kann sich Hamburgs Bürgermeister zwei bestimmte Steuererhöhungen vorstellen.

Peter Tschentscher (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Angesichts der Krisenlage sei zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen eine Erhöhung der Erbschaftssteuersätze vertretbar, sagte der Bürgermeister der „Welt am Sonntag”.

Tschentscher: Man könnte Spitzensteuersatz „angleichen”

„Die Erbschaftssteuer ist im Grunde eine Vermögenssteuer, die einmal pro Generation erhoben wird”, so Tschentscher. „Dieser Schritt kann – anders als die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden und würde erhebliche zusätzliche Finanzierungen von Zukunftsinvestitionen ermöglichen.”

Anpassungen beim Spitzensteuersatz seien eine weitere Möglichkeit. „Man könnte auch bei den hohen Einkommen, die zwischen dem Spitzensteuersatz und dem Reichensteuersatz liegen, den Tarif noch einmal angleichen”, sagte Tschentscher dem Blatt.

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Steuersenkungsplänen erteilte er hingegen eine Absage. Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte erkennen, dass Steuersenkungen gegenfinanziert werden müssten wie zusätzliche Ausgaben. „Da scheint mir mangelnde Erfahrung eine Rolle zu spielen, denn sonst wüsste Herr Lindner, dass dieser Ausgleich nicht einfach mit Forderungen von Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen erfolgen kann”, sagte der Bürgermeister. (dpa/ncd)