Trotz Inflation: Hilfen für Arme in Hamburg seit 20 Jahren unverändert

Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands zum Leben. Und trotzdem erhalten die Ärmsten der Armen hier in mancherlei Hinsicht weniger Unterstützung als in Städten wie beispielsweise Leipzig, wo wohnungssuchende Leistungsbezieher etwa doppelt so viel Geld für die Erstausstattung erhalten wie in der Hansestadt. Die Linksfraktion will das ändern und fordert eine Anpassung der in Hamburg seit 20 Jahren geltenden Summen.

Wer in Not ist, hat die Möglichkeit, vom Staat Einmalleistungen für den Start in ein neues Leben zu erhalten. Das kann nach einer Trennung vom Partner oder von einer Partnerin sein, nach einer Haftentlassung, beim Schritt aus der Obdachlosigkeit oder beim Auszug aus dem Elternhaus. Auch mittellosen Schwangeren greift der Staat unter die Arme, um ihnen bei den ersten Anschaffungen wie Kinderwagen, Kinderbett oder Babykleidung zu helfen.

Erstausstattung: Hamburg zahlt Armen seit 20 Jahren die gleiche Summe – trotz Inflation

Doch obwohl die Preise für diese Gegenstände oder für Möbel in den vergangenen Jahren aufgrund der Inflation massiv gestiegen sind, zahlt Hamburg noch immer die gleichen Summen wie seit 20 Jahren. So beträgt die Pauschale zur Wohnungseinrichtung seit 2005 unverändert 809 Euro. Zum Vergleich: Leipzig zahlt 1593 Euro. Schwangeren gibt Hamburg 120 Euro für Umstandskleidung – obwohl das Sozialgericht Wiesbaden bereits 2006 ein Minimum von 215 Euro festgelegt hat. Für die Baby-Ausstattung gibt es einmalig 500 Euro.

Nach Ansicht der Linksfraktion in Hamburg ist das „völlig realitätsfern“. Nach einer aktuellen Berechnung der Initiative „Hamburg traut sich was“ müsse etwa die Pauschale zur Wohnungseinrichtung mindestens 1202,62 Euro betragen, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen will. Für die Umstandskleidung von Leistungsbezieherinnen fordert die Linke Hilfen von 232 Euro, die Babyausstattung solle von 500 auf 834 Euro erhöht werden.

Linksfraktion fordert Erhöhung der Gelder für Erstausstattungen

„Dass Hamburg Schwangere mit 120 Euro für Umstandskleidung abspeist, ist würdelos“, meint Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Und: „Wer glaubt, eine Couch für 65 Euro oder eine Küche für 100 Euro erwerben zu können, war entweder noch nie in einem Möbelgeschäft oder nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen in Schrottmöbeln und mit Stromfresser-Geräten leben müssen.“

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Für Fritzsche sind die nicht angepassten Gelder eine politische Entscheidung. Sie spricht von „Armut per Gesetz“. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag zwar eine Prüfung, doch das sei „blanker Hohn“. Fritzsche: „Hamburg muss sofort handeln und die Pauschalen endlich an die Realität anpassen.“