Tjarks lobt Pläne von FDP-Minister

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und hat nun einen neuen Gesetzesentwurf für den Sektor Verkehr. Den Reformen steht der Verkehrssenator Hamburgs positiv gegenüber.

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes begrüßt. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei ein „wichtiger Paradigmenwechsel für das Straßenverkehrsrecht“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Möglichkeit, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung zukünftig gleichberechtigt zu berücksichtigen und nicht ausschließlich über Gefahrenabwehr zu argumentieren, erhöht die kommunalen Möglichkeiten, unsere Städte lebenswerter und menschengerecht zu gestalten.“

Wichtig sei aber, dass sich die Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Ziele und die größere Freiheit der Städte bei ihrer Umsetzung auch in der Novelle widerspiegeln. „Dafür gibt es nach heutigem Stand noch einen größeren Anpassungsbedarf, den wir anpacken müssen“, sagte Tjarks.

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Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht. Seit langem fordern Verkehrs- und Umweltverbände eine Modernisierung – damit Kommunen vor Ort mehr entscheiden und umsetzen können. (dpa)