Tausende Hamburger sollen Heizkosten-Zuschuss erhalten
Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen. Union und Linke kritisierten den Zuschuss als völlig unzureichend. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) betrachtet die Entscheidung dagegen als eine wichtige Entlastung für Mieter mit geringen Einkommen.
Der Bundestag muss dem bundesweiten Heizkostenzuschuss noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll für Wohngeldempfänger automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig. Bafög-Bezieher müssen dagegen einen Antrag stellen.
Mehr Menschen in Hamburg können Wohngeld bekommen
In Hamburg beziehen derzeit etwa 11.000 Menschen mit geringem Einkommen Wohngeld. Diese haben im Jahr 2021 insgesamt rund 36 Millionen Euro Wohnkostenzuschuss von der Stadt erhalten. Den einmaligen Heizkostenzuschuss sollen nach Angaben der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen alle Haushalte erhalten können, die zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben. Darüber hinaus haben auch die etwa 10.000 Hamburger Schüler und Studenten Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss, die im besagten Zeitraum Bafög erhalten haben.
In der Vergangenheit sind Haushalte laut Behörde „aus verschiedenen Gründen“ immer wieder aus dem Wohngeldzuschuss rausgefallen. Zudem stiegen die Mieten. Die nun alle zwei Jahre erfolgende Dynamisierung solle dem entgegenwirken und die „erreichte Entlastung aus der Wohngeldreform 2020“ durch die regelmäßigen Anpassungen erhalten. Auch ältere Menschen, Alleinerziehende, Familien oder Personen in Beschäftigungsverhältnissen mit geringen Einkommen, die bisher noch kein Wohngeld beziehen, könnten von der Dynamisierung des Wohngeldes profitieren, hieß es.
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„Die Dynamisierung des Wohngeldes und der Heizkostenzuschuss sind weitere wichtige Beiträge, bezahlbares Wohnen für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen zu ermöglichen. Durch die Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Einkommensentwicklung alle zwei Jahre wird sichergestellt, dass Haushalte weiter Wohngeld beziehen können und nicht, wie in der Vergangenheit, Sozialleistungen beziehen müssen“, sagte Stapelfeldt.
Sie bitte alle Hamburger Haushalte mit geringen Einkommen, die bisher kein Wohngeld beziehen, darum, zum Beispiel über den Wohngeldrechner im Internet ihren Anspruch zu prüfen und, wenn sie berechtigt seien, Wohngeld zu beantragen. Genauso wolle sie die berechtigten Personen und Haushalte ermutigen, den einmaligen Heizkostenzuschuss zu beantragen, sobald dies möglich sei. „Gerade für Menschen mit geringen Einkommen können die steigenden Energiepreise eine sehr große Belastung darstellen. Für diese Gruppe bedeutet der Heizkostenzuschuss eine kurzfristig spürbare Entlastung“, so die Senatorin.
Opposition kritisiert geplante Heizkostenzuschüsse
Kritiker auf Bundesebene halten den geplanten Zuschuss für viel zu niedrig. CSU-Chef Markus Söder sagte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin, die beschlossene Zahlung sei „viel zu wenig“. Eine vierköpfige Familie könne nicht mal die Hälfte ihrer Mehrausgaben fürs Heizen abdecken.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete die beschlossene Höhe als „Brotkrumen“, der Bedarf sei viel höher. So beziffere die Verbraucherzentrale die nötige Höhe mit mindestens 500 Euro statt der 135 Euro. Außerdem seien weiter Millionen Haushalte von den explodierenden Energiepreisen betroffen, „die nicht mal die läppischen 135 Euro erhalten sollen“. Mohamed Ali forderte eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten.
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Bundesbauministerin Geywitz schloss Steuersenkungen aber aus, dies begründete sie auch mit der Position der Ampel-Koalition zur Besteuerung von fossilen Energieträgern. „Es ist ja ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren“, sagte die SPD-Ministerin. Außerdem wäre es nach den Vorgaben der Europäischen Union auch gar nicht möglich, in diesem Bereich eine gesenkte Mehrwertsteuer einzuführen. (dpa/mp)
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