Nach Streit um Start-Up-Förderung: Stadt zahlt 370.000 Euro Entschädigung
Der Fall sorgte Ende 2021 für Empörung: Finanzsenator Andreas Dressel hatte einen umstrittenen Millionen-Auftrag an seinen SPD-Parteifreund Nico Lumma ohne Ausschreibung abgesegnet. Es ging damals um die Gründung eines „Accelerators“ (also eines Beschleunigers) für Start-Ups im Finanzbereich. Nach heftiger Kritik platzte das Vorhaben und der Zoff um bereits entstandene Kosten entbrannte. Nun hat ein Schiedsgericht den Streit beendet.
Formal war die Entscheidung der Finanzbehörde nicht zu beanstanden, trotzdem verständigten sich die Partner im Januar 2022 darauf, den Aufbau des „Accelerators“ nicht weiter zu verfolgen. Grund: Wegen der öffentlichen Debatte würden die privaten Kofinanzierungsmittel wohl nicht mehr zusammenkommen. Die Firma NMA (Next Media Accelerator) des Parteifreundes forderte daraufhin die Erstattung ihrer Kosten.
Der Ärger begann, als Finanzbehörde und Lumma sich nicht einig wurden, wie hoch die Ansprüche sind. Das Unternehmen erklärte, es gebe einen Vertrag, weshalb ihm die volle Vergütung plus Schadensersatz zustünde. Die Finanzbehörde ging von einer niedrigeren Summe aus, woraufhin NMA ankündigte, die Stadt zu verklagen.
Schiedsgericht beendet Streit
Schließlich stimmten beide Parteien zu, ein Schiedsgericht einzuschalten. NMA verklagte Hamburg im Juni 2022 schiedsrichterlich auf Zahlung von knapp 1,9 Millionen Euro. Nach einem Erörterungstermin erklärte das Schiedsgericht, eine Zahlung von 350.000 bis EUR 400.000 sei für eine gütliche Einigung angemessen.
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Auf Basis dieses Schiedsspruchs wurde ein Schadensersatz in Höhe von 370.000 Euro einvernehmlich festgesetzt. Die Summe soll dem Unternehmen die bereits gezahlten Personal- und Beratungskosten ersetzen. Die Stadt hat das Geld bereits im August 2022 überwiesen. Andreas Dressel begrüßt den Ausgang des Verfahrens: „Wir haben mit dem Programm InnoFinTech mit unserer Förderbank IFB jetzt ein sehr gutes Angebot für alle FinTechs, die nach Hamburg kommen oder sich hier entwickeln wollen. Insofern kommen wir jetzt auf anderem Wege zum selben Ziel: die FinTech-Landschaft in Hamburg zu fördern!“
