Erbitterter Streit um Hafen-Deal: „Brauchen ein Stoppschild für China“

Ein chinesischer Konzern soll sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen – aber zu einem geringeren Anteil als bisher geplant. Das ist die Kompromisslinie der Bundesregierung. Die Reaktionen schwanken zwischen „Notlösung“ und „folgenschwerem Fehler“.

Im Streit innerhalb der Bundesregierung um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll sich der chinesische Cosco-Konzern an dem Terminal beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen, sondern nur 24,9 Prozent.

Hamburgs Deal mit Cosco: Regierung findet Kompromiss

Die Ressortabstimmung über diesen Kompromiss lief am Dienstag nach Informationen der dpa noch. In Regierungskreisen war von einer „Notlösung“ die Rede. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett damit befassen. Offen ist, wie sich der chinesische Konzern dann zu einer neuen Sachlage verhält.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend hatten sich die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent könnte Cosco als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker.

Cosco-Beteiligung in Hamburg: „Notlösung“ als Kompromiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Es gehe um eine Beteiligung an einem Terminal, so wie das in einigen westeuropäischen Häfen der Fall sei.

Linie des Wirtschaftsministeriums und anderer Ministerin war es eigentlich, das Geschäft unter Verweis auf Sicherheitsrisiken zu untersagen. Das Kanzleramt drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den möglichen Kompromiss als Fehler. „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag. Und: „Der ‚Kompromiss‘ mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins ,Hamburg Ballett‘, nicht in den Hamburger Hafen.“

Strack-Zimmermann: Cosco-Deal ist „folgenschwerer Fehler“

Ihr Parteikollege Johannes Vogel sieht dem Kompromiss grundsätzlich positiv entgegen. „Dass es jetzt nicht zu einer Sperrminorität kommt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der FDP-Vizechef der „Wirtschaftswoche“. Aber: Die großen europäischen Häfen müssten nun eine gemeinsame Strategie entwickeln, um nicht länger gegeneinander ausgespielt zu werden. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo ein Stoppschild für China aufgestellt werden muss“, forderte Vogel.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter lehnte auch eine chinesische Beteiligung von 24,9 Prozent ab. Zwar hätte China damit „deutlich weniger Einfluss“ als bei einem Anteil von 35 Prozent. „Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das sich mit Hilfe von Staatskonzernen bei uns in Infrastruktur einkauft“, sagte Hofreiter am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“.

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.

China-Institut warnt vor Risiken durch Hafen-Beteiligung

Das China-Institut Merics warnte vor Risiken. Analyst Jacob Gunter sagte in Berlin: „Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“ Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt, sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben. Je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco werde, desto mehr Einfluss könnten Cosco und Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben. (dpa/afp/fbo)