Flughafen-Streit eskaliert – SPD schießt gegen CDU: „Das ist unwürdig, Herr Thering“
Der Streit der Hamburger Parteien um die geplanten Entgelt-Erhöhungen am Flughafen geht in die nächste Runde. Nach den Vorwürfen der CDU meldet sich nun die SPD mit einer recht deutlichen Antwort zurück.
Mit der geplanten Entgelt-Erhöhung am Hamburger Flughafen (April 2025) und den damit zusammenhängenden Flug-Streichungen verschiedener Airlines ist eine hitzige Debatte zwischen CDU und SPD entbrannt. Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering sprach von einem „Absturz des Flughafens“, wie die MOPO bereits berichtete. Er forderte die Streichung der Entgelt-Erhöhung, sowie das Einsetzen Hamburgs für das Abschaffen der Luftverkehrssteuer und die Senkung der Gebühren für die Flugsicherung und Passagiersicherheit.
Der Vorsitzende der Hamburger SPD-Fraktion Dirk Kienscherf kritisierte die Forderungen und Behauptungen der CDU nun scharf. So stellte er klar, dass während der Bürgerschaftsdebatte am 16. Oktober, in der die Flughafenentgelte thematisiert wurden, viele Fragen zu der Erhöhung ausgeräumt werden konnten. Weiter warf er der CDU vor, keinen Kontakt zu den Verantwortlichen des Flughafens aufgenommen zu haben, um so Hintergründe zu klären. „Dieses Vorgehen ist ein Offenbarungseid, zeigt es doch, wie die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Politik ohne Fakten zu Lasten Hamburgs machen.“
„Dreist“ und der CDU „unwürdig“, so Kienscherf
Zusätzlich sagte er: „Die CDU beruft sich ausgerechnet auf den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, obwohl dessen Mitglieder ein erhebliches Eigeninteresse in der Frage staatlicher Entgelte und Gebühren haben. Mit dem Hamburger Flughafen hat die CDU dagegen nicht gesprochen – trotz der vorgeblich großen Sorge um dessen Zukunft. Das ist dreist, entlarvend und verantwortungslos. Herr Thering sollte sich fragen, ob er Politik für Hamburg macht oder die eigene Karriere.“ Hamburg in der Presse schlecht zu reden, den Austausch und die Diskussion zu vermeiden und Fakten zu ignorieren, sei dreist und der einst stolzen Hamburger CDU unwürdig, so Kienscherf.
Der Hamburger Flughafen müsse höhere Energiekosten und Tarifsteigerungen abbilden und zusätzlich in eine bessere Infrastruktur und mehr Servicequalität investieren. Hierfür werde ein umfangreiches Effizienzsteigerungsprogramm durchgeführt. Dies mache die Erhöhung angemessen. Auch weil, verspätete Landungen nach 23 Uhr mit erhöhten Entgelten geahndet würden und somit den nächtlichen Fluglärm mindern sollten.
Nur ein bis zwei Prozent der der Flüge seien betroffen
Die diskutierten Flugstreichungen machen bei mehr als 120.000 Flügen und rund 13 Millionen Passagieren pro Jahr gerade einmal ein bis zwei Prozent der Flüge am Hamburger Flughafen aus. Die SPD stellte sich daher hinter den Flughafenbetreiber. „Als SPD teilen wir die Haltung des Flughafenbetreibers, dass die gestiegenen Flughafenentgelte in Hamburg kaum Auswirkungen auf die Gebühren für die Airlines haben. Kostentreiber sind vielmehr steigende Aufwendungen für Flugsicherung und Luftsicherheit sowie insbesondere die Luftverkehrssteuer, für die der Bund zuständig ist.“
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Das Hauptproblem der Airlines sei die begrenzte Zahl von Flugzeugen und Personal, da wegen Lieferschwierigkeiten und Triebwerkproblemen deutlich weniger Maschinen zur Verfügung stünden als geplant. Dies sei ein Grund warum bundesweit die Zahl von Flügen reduziert werden müssten. „Aus diesen globalen Umständen einen Abgesang auf den Wirtschaftsstandort und Flughafen Hamburg zu stricken, ist unverantwortlich.“ machte Kienscherf deutlich. (mp)
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