Straftaten: Der Streit um die Doppelstaatler – so reagiert Hamburg

Nordrhein-Westfalen erfasst als erstes Bundesland doppelte Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnt das strikt ab und kritisiert ihren Kollegen scharf für sein Vorgehen. Hamburg hingegen würde mit NRW mitziehen – unter einer Bedingung.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli doppelte Nationalitäten erfasst werden sollen. „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine mögliche Fluchtgefahr und Fluchtmöglichkeiten liefern.

Bisher war die Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten in keinem Bundesland vorgesehen. Bei Menschen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit wird in der bundesweiten Statistik allein die deutsche erfasst.

Niedersachsen Innenministerin kritisiert Vorgehen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat sich jetzt explizit gegen die Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik ausgesprochen. „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Mehrfachstaatsangehörigkeiten – ebenso wie die Staatsangehörigkeit an sich – seien aus kriminalistischer Sicht nur von geringer Bedeutung. 

Politisch sei die Richtung der Debatte „grundfalsch“, monierte Behrens. „Deutscher oder Deutsche ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, da gibt es und da darf es keine Abstufungen geben. In Niedersachsen werden wir daher nichts an unserer bewährten Praxis ändern.“

Hamburg schließt Erfassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit nicht aus

Die Hamburger Innenbehörde schließt die künftige Erfassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit bislang nicht aus – allerdings nur, wenn alle anderen Bundesländer ebenfalls mitziehen. „Grundsätzlich vertritt die Polizei Hamburg die Auffassung, dass die Erfassung von Daten der polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte“, sagt Sprecher Daniel Schaefer.

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Das Vorgehen in NRW sei zunächst genau zu prüfen, „um eine Mehrfachzählung zu vermeiden und eine bundesweite Vergleichbarkeit weiterhin zu gewährleisten“, erklärt er. (dpa/mp)