Stadt erhöht Gebühren: Das wird jetzt teurer – Kritik von Vermietern
Die Stadt Hamburg erhöht zu Beginn des nächsten Jahres die Gebühren in mehreren Bereichen. Unter anderem betrifft das die Reinigung öffentlicher Wege oder die Hausmüllentsorgung. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einem „abgewogenen Rahmen“. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmer (VNW) sieht das anders.
Die Gebühr für Wege, die laut Wegeverzeichnis von der Stadtreinigung gesäubert werden, steigt um durchschnittlich 8,5 Prozent. „Für ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksbreite von 15 Frontmetern und einer wöchentlichen Reinigungsfrequenz (Gebührenklasse 001) steigt die Gebühr danach pro Frontmeter monatlich um fünf Cent“, teilte die Finanzbehörde mit. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf 9 Euro pro Jahr.
Wege, Hausmüll, Siele: Diese Gebühren steigen in Hamburg
Etwas teurer werden auch die Gebühren für die Hausmüllentsorgung. Sie werden um durchschnittlich um 11,8 Prozent angehoben. „Dies führt bei einem durchschnittlichen Hamburger Haushalt im Geschosswohnungsbau zu einer monatlichen Mehrbelastung von 2,17 Euro bzw. von jährlich 26,04 Euro“, so die Behörde.
Die Sielbenutzungsgebühr steigt ebenfalls: Die Gebühr für die Beseitigung von Schmutzwasser steigt um rund 5,5 Prozent von 2,19 Euro auf 2,31 Euro je Kubikmeter. Die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser steigt um rund 5,3 Prozent von 0,76 Euro auf 0,80 Euro je Quadratmeter bebauter, überbauter oder befestigter und in das Sielnetz einleitender Grundstücksfläche. „Dies führt bei einem durchschnittlichen Hamburger Haushalt zu einer Mehrbelastung von jährlich 12,74 Euro“, schreibt die Finanzbehörde.
Kritik von Vermietern: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“
„Der Senat prüft jährlich die städtischen Gebühren auf Kostendeckung. Hierbei sind für das Jahr 2024 insbesondere gestiegene Kosten durch Tarifabschlüsse und die Inflation zu berücksichtigen“, begründet Finanzsenator Dressel die Kostensteigerungen. Die Gebühren würden sich aber „alle in einem abgewogenen Rahmen“ bewegen. „Erfreulich ist, dass wir die Bau- und die Parkgebühren für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden stabil halten konnten, hier wird es zum 1. Januar 2024 keine Erhöhung geben“, so Dressel.
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Kritik an den Gebührenerhöhungen gibt es vom VNW: „Man stelle sich vor, soziale Vermieter erhöhten pünktlich zum Jahreswechsel ihre Mieten um bis zu zehn Prozent: Den Aufschrei der Politik könnte man bis zum Mond hören!“, sagt Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der Staat nimmt sich ein Recht heraus, das er anderen verweigert.“ (abu)
