Richter schlägt Kompromiss vor: Doch Einigung um Fährstraße 115?
„Wollen Sie nicht vergleichen?“ Mit dieser Frage überraschte der Richter am Hamburger Verwaltungsgericht die Vertreter der Stadt und die Bewohner des linken Wohnprojekts „Fährstraße 115”. Beide Seiten streiten sich darüber, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Grundstück nutzen und so den Bewohnern unter der Nase wegschnappen darf – denn die wollten das Haus eigentlich selbst kaufen. Jetzt nahm die Verhandlung eine unerwartete Wendung.
Einigen sich Stadt und Bewohner jetzt doch? Ginge es nach dem Gericht, wäre das die bevorzugte Lösung. Die Stadt will das Grundstück im Reiherstiegviertel per Vorkaufsrecht kaufen, weil sie meint, es für den Ausbau des dortigen Deichs zu brauchen. Dann würde das Haus wahrscheinlich abgerissen und die 16 Bewohner ihr Zuhause verlieren.
Streit in Hamburg: Richter schlägt Kompromiss vor
- Deutsch (Deutschland)
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„Wollen Sie nicht vergleichen?“ Mit dieser Frage überraschte der Richter am Hamburger Verwaltungsgericht die Vertreter der Stadt und die Bewohner des linken Wohnprojekts „Fährstraße 115”. Beide Seiten streiten sich darüber, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Grundstück nutzen und so den Bewohnern unter der Nase wegschnappen darf – denn die wollten das Haus eigentlich selbst kaufen. Jetzt nahm die Verhandlung eine unerwartete Wendung.
Einigen sich Stadt und Bewohner jetzt doch? Ginge es nach dem Gericht, wäre das die bevorzugte Lösung. Die Stadt will das Grundstück im Reiherstiegviertel per Vorkaufsrecht kaufen, weil sie meint, es für den Ausbau des dortigen Deichs zu brauchen. Dann würde das Haus wahrscheinlich abgerissen und die 16 Bewohner ihr Zuhause verlieren.
Streit in Hamburg: Richter schlägt Kompromiss vor
Also Hochwasserschutz versus Wohnung? Nein, meinen die Bewohner. Sie argumentieren, dass die Stadt das Grundstück gar nicht brauche: Durch eine andere Konstruktionsweise könnte der Deich trotz Ausbau so schmal bleiben, dass das Haus stehen bleiben könnte. Oder es könnte genug Platz geschaffen werden, indem die Straße Reiherstieg-Hauptdeich, die zwischen Deich und Grundstück liegt, verengt würde.
Als die Stadt mögliche Alternativen am Mittwoch vor Gericht nicht komplett ausschließen kann, hakt der Richter ein: Es könne vereinbart werden, dass das Vorkaufsrecht der Stadt zwar greift, die Bewohner das Grundstück aber zurückkaufen können, sobald feststeht, dass es doch nicht benötigt wird, so der Vorschlag. Nun will man versuchen, sich doch noch außergerichtlich zu einigen.
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Doch ob das klappt, ist fraglich. Die Bewohner sind ernüchtert – und wollen noch weitere Punkte geklärt wissen. Das Verfahren läuft schon seit mehr als drei Jahren. Die Fronten sind verhärtet und das Vertrauen erschüttert. „Wir haben keine großen Erwartungen, was mögliche Zugeständnisse der Stadt angeht”, sagt Bewohnerin Ronja Lührs der MOPO. Bis September will man der Stadt trotzdem einen Vorschlag machen. Gibt es dann keine Einigung, entscheidet das Gericht.