„Pimmel-Gate“: Polizei greift in Hamburg erneut durch

Nach der Hausdurchsuchung wegen eines beleidigenden Posts gegen Hamburgs Innensenator sahen sich sowohl die Polizei als auch Andy Grote (SPD) selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Fand der Einsatz nur statt, weil der Beleidigte ein hochrangiger Politiker ist? Die Polizei weist das weiter vehement zurück – und machte nun zwölf weitere Durchsuchungen öffentlich.

Diese Einsätze hätten am vergangenen Freitag und am Mittwoch stattgefunden. Auslöser dafür war aber keine Beleidigung, wie das „Du bist so 1 Pimmel“ im Fall Grote, sondern Diskriminierungen aufgrund der Herkunft in Chat-Gruppen.

Der Staatsschutz hatte nach Anzeigen von Geschädigten die Ermittlungen übernommen. Bei den voneinander unabhängigen Verfahren wurden die jeweiligen Tatverdächtigen identifiziert. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Durchsuchungsbeschlüsse, die vom Amtsgericht Hamburg erlassen wurden.

Nach Pimmel-Gate: Polizei vollstreckt zwölf Durchsuchungsbeschlüsse

Die ersten sechs wurden am Freitag in Langenhorn bei sechs tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren vollstreckt.

Die Jugendlichen stehen im Verdacht, in Chat-Gruppen diverse volksverhetzende Nachrichten und sogenannte Sticker geteilt und an Geschädigte gesendet zu haben. Des Weiteren wird gegen die Tatverdächtigen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungsdelikten ermittelt.

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Am Mittwoch wurden in dem zweiten Fall Wohnungen in Niendorf, Schnelsen, Eimsbüttel, Steilshoop und Rotherbaum durchsucht. Die Beschlüsse richteten sich gegen fünf Tatverdächtige im Alter von 18 bis 46 Jahren sowie einen 53-jährigen Tatverdächtigen.

Alle Verdächtigen blieben auf freiem Fuß, da keine Haftgründe vorlagen. Die Ermittlungen des Staatsschutzes, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel, dauern an.