Nach Islamisten-Demo: Hamburgs Polizeipräsident kündigt nächsten Schritt an
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft nun tätig werden. Inzwischen gibt es auch Reaktionen aus der Politik: Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering findet sehr deutliche Worte zur Gruppierung Muslim Interaktiv – und die Bundestagsfraktionen fordern härtere Maßnahmen.
Die einzelnen Parolen und Transparente bei der Demo würden von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu.
Islamisten demonstrieren in Hamburg: Parolen und Transparente werden überprüft
Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering fordert Verbot von Muslim Interaktiv – „Hetze absolut unerträglich“
Unterdessen fand Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering in Bezug auf die Allahu Akbar‘-Rufen und Kalifat-Verherrlichungen bei der Demo deutliche Worte: „Diese Versammlung ist keine demokratische Kundgebung, sondern ist vielmehr ein Auflauf radikaler Islamisten, die ihre Missachtung gegenüber unserem Land, unseren Grundwerten, unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und religiösen Vielfalt mit entsprechenden Parolen auf Hamburgs Straßen skandieren.“
Diese „Hetze“ sei „absolut unerträglich“, sagte er weiter und nahm den rot-grünen Senat in die Pflicht: „Wir beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses, damit sich solche ungeheuerlichen Szenen nicht wiederholen. Für diese Hetzer darf es in Hamburg keinen Platz geben.“ Er fordert Bundesinnenministerin Faeser dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen Muslim Interaktiv durchzusetzen. Dass SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt haben, findet er „absolut unerklärlich“.
Nach Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen fordern härtere Maßnahmen
Auch im Bundestag war die Demo Thema. So sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden.“ Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
„Die Gruppierung ‚Muslim Interaktiv‘ steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats”, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Welt“. Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen”, so die Grünen-Politikerin.
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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine „Schande“. Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Bundesinnenministerin Faeser. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde”, sagte er der „Bild am Sonntag”. Der Rechtsstaat müsse sich „endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen“. (dpa/mp)
