Klamotten fehlen! Heftige Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei

Sparmaßnahmen machen der Polizei in der Hansestadt das Leben schwer. In Sachen Ausrüstung hängt Hamburg im Ländervergleich hinterher, es fehlen Handys und Tablets in den Einsatzwagen. Auch in Sachen Winterkleidung sollt es dringenden Handlungsbedarf geben.

Werden in Hamburg künftig weniger Polizisten eingestellt und ganze Dienststellen gar aufgelöst? Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte jetzt, die Innenbehörde überschreite mit ihren Sparmaßnahmen „eine rote Linie“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Das Problem: Die Innenbehörde muss im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 wohl mit Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich rechnen.

Polizei braucht Winterkleidung und reibungsloses Internet

„Die Handlungsfähigkeit muss gesichert bleiben“, fordert GdP-Vize Lars Osburg. Neben der Sicherstellung eines problemlos funktionierenden Internets in den Wachen, sieht die Gewerkschaft auch bei der Beschaffung von digitalem Equipment wie Smartphones und Tablets für den Einsatzdienst dringenden Bedarf. Denn da hinkt die Hamburger Polizei laut Osburg im Ländervergleich deutlich hinterher.

Das sieht die Polizeiführung anders. Laut einer Sprecherin gäbe es 3400 Diensthandys. Auf die wurde erst kürzlich eine App aufgespielt, die den Beamten die Arbeit erleichtert. Mit „mDakty“, eine von der Polizei selbst entwickelte App, können Fingerabdrücke genommen und Personen so identifiziert werden. Die Anschaffung weiterer Smartphones steht bevor.

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Ein weiteres Problem sieht die Gewerkschaft in der bevorstehenden kalten Jahreszeit auf die Beamten zukommen: Es fehle an geeigneter Kälteschutzkleidung. „Hier wird ganz konkret an der Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen gespart“, stellt Lars Osburg klar. Wie die MOPO erfuhr, haben sich einige Polizisten bereits auf privatem Wege geeignete Kälteschutzkleidung besorgt. Das Polizeiabzeichen und das Wappen wurde in diesen Fällen nachträglich aufgenäht.

Polizei hält zur Verfügung gestellte Kleidung für ausreichend

Auch dem widerspricht die Polizei. Auf eine MOPO-Anfrage hieß es, dass die Beamten und Beamtinnen mit Strickjacken- und Pullover sowie Fleecemütze, Winterhandschuhen und einer langen Winterjacke ausgerüstet seien. Zudem gäbe es zahlreiche wärmende Wäscheartikel. Eine Vermischung sichtbarer Zivilbekleidung mit Dienstkleidung sei grundsätzlich nicht erlaubt.

Dem kann GdP-Landesvorsitzender Horst Niens nicht zustimmen. Das Ganze steht und fällt mit den Allzweckwesten, auf die die Polizeiführung gesteigerten Wert legt. „Laut Dienstanordnung dürfen die Westen nicht unter dem Anorak getragen werden und darüber passen sie nicht. Die derzeit vorhandene Kleidung ist der Situation vor der Westeneinführung angepasst. Strickjacken und Pullover, über die die Weste getragen werden kann, schützen nicht genügend vor Kälte und schon gar nicht vor Nässe“ sagt Niens zur MOPO.

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

„Um den ihr gestellten Aufgaben mit höchster Professionalität nachkommen zu können, bedarf es bei der Polizei Hamburg Anpassungen“, sagt Osburg. Aber nicht nur die Sparmaßnahmen machen den Polizisten das Leben schwer. Zuletzt wurde bekannt, dass nicht alle Ausbildungsplätze bei der Polizei Hamburg besetzt werden konnten. Es brauche, so Osburg, die „Fortführung des Personalentwicklungskonzepts, um die Einsatzbereitschaft der Polizei Hamburg sicherzustellen“.