Wie geht es weiter?: Das Gezerre um den Lockdown

Berlin/Düsseldorf/Hamburg –

Zwischen Lockerungen und Verschärfungen: Mitten in der dritten Corona-Welle scheint es keine einheitliche Linie in Deutschland zu geben. Während einige Regionen bereits aus dem Lockdown aussteigen, fordern Experten sofortige, harte Verschärfungen. Für großes Aufsehen sorgte am Ostermontag der Vorschlag eines „Brückenlockdowns“ des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Wie Deutschland um die richtigen Maßnahmen ringt. 

Wir befinden uns mitten in der dritten Corona-Welle. Zwar lag die Zahl der neuen Infektionen am Dienstag mit 6885 unter dem Vorwochenniveau (9549). Das liegt laut Robert-Koch-Institut (RKI) aber daran, dass über die Osterfeiertage weniger Menschen getestet und weniger Fälle gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei 123,0 (Vortag: 128,0).

Dritte Corona-Welle: Experten fordern sofortigen Lockdown

Angesichts der hohen Infektionszahlen fordern Experten immer wieder härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, sagte am Dienstag im „Morgenecho“ von WDR 5, er würde sich einen „harten und knackigen Lockdown“ wünschen. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht einen „harten Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen als nötig an, wie er am Dienstag im RTL/ntv -„Frühstart“ sagte. Dazu gehören aus seiner Sicht Ausgangsbeschränkungen, aber auch eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

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Hamburg hat solche Maßnahmen am Karfreitag bereits eingeführt: Unter anderem gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. „Diese dritte Welle klingt immer so seicht. Wir haben eine Sturmflutwarnung aus der Wissenschaft bekommen, und wir in Hamburg machen dann gleich die Schotten zu und warten nicht, dass uns das Wasser bis zum Hals steht“, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher in einem „ZDF-spezial“ am Gründonnerstag. In Hamburg lag die Inzidenz am Dienstag bei 149,7; die Impfquote lag am 5. April bei 12,8 Prozent.

Im krassen Gegensatz dazu haben andere Bundesländer nun sogar großzügige Lockerungsstrategien in Kraft gesetzt. Allen voran im Saarland, das ein „Corona-Modellprojekt“ durchführt: Negativ Getestete dürfen hier seit Dienstag eine ganze Reihe von Einrichtungen wieder besuchen – zum Beispiel Kinos, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen. 

Auch die Außengastronomie darf öffnen und Kontaktsport wie Fußball ist wieder erlaubt. Diese Lockerungen sind laut Corona-Schutzverordnung möglich, weil die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Bundesland bereits seit einigen Tagen stabil unter 100 liegt (gestern: 77,8). Zudem ist das Saarland bei den Erstimpfungen mit einer Impfquote von 14,6 Prozent bundesweit auf dem zweiten Platz (Stand: 5. April). „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vorab gesagt. 

Außerdem macht sich Niedersachsen locker. Die Landesregierung hat 14 Kommunen für Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie ausgewählt, darunter Buxtehude und Lüneburg. Die Außenbereiche von Gastronomie, Kinos und Theater darf betreten, wer einen negativer Test vorweisen kann und eine App zur Kontaktnachverfolgung nutzt. 

Niedrige Inzidenzen: In diesen Bundesländern wird gelockert

Auch in sieben Landkreisen des Freistaats Sachsen gibt es seit Dienstag infolge einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz von unter 100 Lockerungen: Dort durften unter anderem Botanische Gärten, Zoos und Museen sowie körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik- und Tattoostudios für negativ Getestete öffnen.

Allerdings: In ganz Sachsen gab es am Dienstag eine Inzidenz von 180,7, die Impfquote lag am 5. April bei 11,2 Prozent – bundesweit der schlechteste Wert. Lauterbach hält die Lockerungen daher für das falsche Signal. „Ein Lockdown, der jetzt beginnt, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert wird“, sagte er.

Reaktionen auf Armin Laschets „Brückenlockdown“

Also doch wieder alle zurück in den Lockdown? Laschet jedenfalls sorgte bei seinen Länderkollegen eher nicht für euphorische Zustimmung. Die Idee dahinter: In den harten Lockdown gehen, bis viele Menschen geimpft sind.  Laut Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) werfe der NRW-Vorschlag zu viele Fragen auf. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte ebenfalls „keine konkrete Vorstellung darüber, was genau gemeint“ sei, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. „Es wäre ja schon viel geholfen, wenn das, was Hamburg jetzt macht, in anderen Bundesländern umgesetzt werden würde.“

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Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldete „erhebliche Zweifel“ an. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.“

So stellt sich Armin Laschet seinen „Brückenlockdown“ vor

Laschet selbst machte noch keine konkreten Aussagen dazu, wie sein „Brückenlockdown“ aussehen könnte. „RTL“- und „ntv“-Berichten zufolge sprach er nur von einer weiteren Kontaktreduzierung, zum Beispiel durch nächtliche Ausgangssperren. Bei Kitas und Schulen müsse man sich „auf das Notwendige reduzieren“ und die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft müsse weiter vorankommen.

Aus der Sicht ärztlicher Praktiker kommt Laschets Forderung übrigens reichlich spät. Laut Dirk Spelmeyer von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe hätte die Chance dazu bereits in den Osterferien genutzt werden müssen. 

Vorstoß von Armin Laschet: Wird das Bund-Länder-Treffen vorgezogen?

Laschet wünscht sich nun ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, um weitergehende Maßnahmen beschließen zu können. Damit stößt er auf gemischte Reaktionen: Während Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Vorschlag begrüßt, ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) skeptisch. Man könne jederzeit zusammenkommen, sagte er dem „Spiegel“. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, so Ramelow. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“

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Auch Saarland-Chef Hans will am 12. April nicht rütteln: „Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen“, sagte er gestern. Hans betonte, dass er „jederzeit für ein Treffen bereit“ sei und im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch weiterhin auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern setze. Die Beschlüsse müssten dieses Mal aber „länger als 24 Stunden Bestand haben“. Er sei außerdem dafür, die nächste Bund-Länder-Runde „im kleineren Kreis in Präsenzform stattfinden zu lassen“. Die Teilnehmer sollten dann vorher einen Schnelltest machen, schlug Hans vor.

Laut „ntv“ lehnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Vorziehen der Beratungen in einem Telefongespräch mit Armin Laschet zunächst ab – dem Bericht zufolge wollte Laschet das Treffen auf kommenden Donnerstag vorziehen.