Verfassungsschutz-Streit eskaliert weiter: CDU fordert Rücktritt von Deniz Celik

Die Äußerungen des Linken-Abgeordneten Deniz Celik zum Verfassungsschutz schlagen weiter Wellen. Die Innenbehörde fordert eine Unterlassungserklärung – die CDU seinen Rücktritt k als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hintergrund sind Äußerungen Celiks zum Landesamt für Verfassungsschutz. Er hatte der Behörde vorgeworfen, rechte Netzwerke zu schützen. 

Gladiator: Celiks Weltbild mit Amt des Vizepräsidenten nicht vereinbar

„Herr Celik hat durch seine haltlosen Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz ein Weltbild offenbart, welches mit dem demokratischen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis eines Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht vereinbar ist“, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. „Wir fordern daher seinen unverzüglichen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten.“

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Der Linken-Abgeordnete hatte am 21. Oktober in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Verfassungsschutz „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist“. Wegen der Äußerung hatte bereits die Innenbehörde den Politiker aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, den Satz nicht mehr zu wiederholen. Dieser hatte dies abgelehnt. (dpa/ee)