Linke gegen Verfassungsschutz: Streit in Hamburg eskaliert

Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Celik hat die vom Hamburger Verfassungsschutz verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Aussagen über angeblich rechte Tendenzen der Behörde abgelehnt. Er habe die vorgegebene Frist verstreichen lassen, sagte ein Fraktionssprecher.

Celik hatte am 21. Oktober in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Verfassungsschutz „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist“. Am Montag habe der innenpolitische Sprecher der Fraktion deshalb ein Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei erhalten. Darin wurde er nach Angaben der Fraktion aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den beanstandeten Satz nicht mehr zu wiederholen. Andernfalls drohe eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Celik nennt Vorwürfe des Verfassungsschutzes absurd

Die beanstandete Formulierung sei „besonders geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionalität und Legitimität des Verfassungsschutzes zu untergraben und damit seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“, heißt es in dem Schriftsatz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Linken-Politiker Celik nannte das Vorgehen absurd: „Die Geschichte liefert erschütternd viele Belege dafür, wie die Institution Verfassungsschutz rechte Strukturen gestützt und gestärkt hat – sei es durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, das am eigenen V-Leute-Netz gescheitert ist, oder seine Verstrickungen im NSU-Komplex.“

Linke sehen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Kritik

Dass der Verfassungsschutz die Fakten jetzt nicht nur leugne, sondern auch noch versuche, diejenigen anzugreifen, die diese Fakten aussprechen, stelle seine demokratische Legitimation fundamental infrage, sagte Celik. „Wer kritische Fakten kriminalisieren will, verhält sich nicht wie ein Wächter der Demokratie, sondern wie ihre Bedrohung.“

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, stehen geschlossen hinter Deniz Celik und weisen dieses rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgehen zurück“, betonte David Stoop, Co-Fraktionschef der Linken. Gleichzeitig forderte er die Innenbehörde auf, von diesem „antidemokratischen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Kritik aus der Opposition“ abzulassen. Der Verfassungsschutz ist der Innenbehörde zugeordnet.

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Stoop wertete das Vorgehen der Innenbehörde als einen Versuch, „parlamentarische Rechte zu beschneiden und kritische Abgeordnete einzuschüchtern“. Damit greife die Exekutive in das freie Mandat ein und unterlaufe den demokratischen Diskurs, bei dem staatliches Handeln kritisch und auch scharf hinterfragt werden müsse. „Behörden haben Kritik zu ertragen, nicht zu unterdrücken“, betonte der Linke. (dpa/mp)