„Unterstützung von Terrorismus”? Iran sanktioniert Hamburger Politiker
Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Insgesamt 34 Personen und Organisationen wurden am Mittwoch auf eine Sanktionsliste gesetzt. Das bedeutet auch für einen Hamburger Politiker Konsequenzen.
Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran, teilte das Außenministerium mit. Der Iran wirft den Sanktionierten „Unterstützung von Terrorismus” sowie „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ vor. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments, zwei deutsche Offiziere – und Dennis Thering, Fraktionschef der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. Der 38-Jährige hatte sich, zusammen mit der gesamten CDU Hamburg, mit der Freiheitsbewegung solidarisiert.
Hamburg: Iran verhängt Sanktionen gegen Dennis Thering
Betroffen ist auch der SPD-Außenpolitiker Dietmar Köster. Vergangene Woche hatte er im Ausschuss für Auswärtiges des EU-Parlaments gesagt: „Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist.“ Sicherheit für Israel werde es nur geben, wenn die antisemitische Führung des Landes durch eine Demokratie ersetzt werde.
Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen – unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.
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Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. (dpa/fbo)
