Unterstützung für FDP-Kurs: Hamburg will Bezahlkarten für Geflüchtete einführen

Hamburg will Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Hamburg macht sich diesbezüglich auf den Weg, twitterte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Samstag. Auch Leistungskürzungen stimmte Dressel zu – und unterstützt damit den FDP-Kurs, der strikte Kürzungen will. Doch Dressel macht eine entscheidende Einschränkung.

Ganz überraschend kommt Dressels Ankündigung für elektronische Bezahlkarten für Geflüchtete nicht: Schon Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte Anfang Oktober erklärt, dass Hamburg die technische Umsetzung für solche Prepaid-Karten prüfe. Damit geht Hamburg auch auf die Bundes-FDP zu: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Einigung mit den Bundesländern über Asylkosten an Sachleistungen oder elektronische Bezahlkarten für Asylbewerber geknüpft: „Wenn die Länder eine Übereinkunft mit dem Bund in Finanzfragen über die Kosten der Migration haben wollen, dann erwarte ich umgekehrt die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten oder Sachleistungen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ am Samstag.

Hamburg: Finanzsenator fordert mehr Geld vom Bund

Auch Leistungskürzungen stimmte nun Dressel zu – macht aber die Einschränkung „soweit rechtlich möglich und praktisch sinnvoll“. „Aber alles darf keine Ausrede sein: Der Bund muss zwingend bei den Flüchtlingskosten auf Länder & Kommunen zugehen!“, betonte er.

Damit zeigt Dressel grundsätzlich Unterstützung für den Kurs von Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Sie hatten jüngst in der „Welt am Sonntag“ gefordert, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ,null‘ denkbar“, schrieben die beiden FDP-Politiker in dem Gastbeitrag. Sie schlagen dies bei Menschen vor, „denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken.“

Finanzminister Lindner: Leistungen für Asylbewerber sollen gekürzt werden

Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. So könne man „mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden“, Ausgaben etwa für Zeitungen und Zeitschriften „wirklich anfallen“, die in den Leistungen derzeit vorgesehen sind.

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Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist.

Hamburg: Mahnung von den Grünen

Laut Bundesverfassungsgericht können migrationspolitische Erwägungen jedoch „kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen“, mahnt prompt Michael Gwosdz (Grüne) unter Dressels Post. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. „Diese Entscheidung ist kein Jahr her“, kommentiert er. Vom Verfassungsminister erwarte er Akzeptanz für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (ncd/dpa)