Streit um Hamburgs Hafen: SPD und CDU machen sich gegenseitig Vorwürfe

SPD und CDU in Hamburg kritisieren die Absicht des Bundes, in den kommenden Jahren rund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur in Bremerhaven zu investieren und machen sich dabei gegenseitig Vorwürfe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst, wonach Hamburgs Hafen leer ausgeht.

Während die SPD-Fraktion den CDU-Bundestagsabgeordneten und Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß für dessen Rolle kritisiert, wirft die CDU-Opposition dem rot-grünen Senat Tatenlosigkeit vor.

Kienscherf: Zu wenig Unterstützung für Hamburger Hafen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Dirk Kienscherf, hielt der CDU vor, immer schnell mit ihrer Kritik am SPD-geführten Senat zu sein. Gleichzeitig behaupte sie, Hamburger Interessen auf Bundesebene vertreten zu wollen. „Aber dort, wo sie tatsächlich Einfluss nehmen und Verantwortung übernehmen könnte, versagt sie vollständig.“ Ploß kenne die unzureichende Unterstützung für den Hamburger Hafen und die deutschen Seehäfen, so Kienscherf. „Trotzdem lässt er zu, dass ausschließlich Bremerhaven über eine Milliarde Euro erhält, während alle anderen Seehäfen weiterhin leer ausgehen.“

CDU-Oppositionsführer Dennis Thering sieht die Schuld dagegen beim Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Das liegt auch an dem fehlendem Engagement des Ersten Bürgermeisters Tschentscher, der seit der Bürgerschaftswahl völlig abgetaucht ist“, so Thering im „Hamburger Abendblatt“.

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Diesen Vorwurf wies Kienscherf als Ablenkungsmanöver zurück. Die einseitige Fokussierung auf Bremerhaven sei ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Seehäfen, die ebenfalls als logistische Drehscheiben für die militärisch-zivile Zusammenarbeit dienten und damit für die Sicherheit Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung seien. (dpa)