• Fabio De Masi (Die Linke) spricht bei der Debatte über den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
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Politik-Zoff: „Du verhältst dich wie ein kleines Kind, nicht wie ein Staatssekretär”

Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium, verteidigt seinen Chef Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal vehement gegen jegliche Kritik. Dabei gibt es öfter auch mal Zoff mit Politikern wie Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken im Bundestag.

Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ teilte vor wenigen Tagen auf ihrem Twitter-Account einen Beitrag zum Cum-Ex-Skandal und den Hintergründen. Staatssekretär Schmidt verweist darunter auf einen Artikel der „Zeit“ mit dem Kommentar: „Vielleicht etwas lesenswerter zu den Fakten“. In dem Artikel entlastet ein Zeuge Scholz im Untersuchungsausschuss.

Warum forderte Hamburg die Steuern nicht zurück?

Worum geht es? Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrmals mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Bei einem der Treffen soll er Scholz auch einen Brief übergeben haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Jahr 2020.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Jahr 2020.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont. Auf dem Klageweg wird derzeit versucht, das Geld zurückzubekommen.

Cum-Ex-Skandal: Schmidt verteidigt Scholz

„Finanzwende“ antwortet Schmidt unter anderem „am Ende bleibt in jedem Fall ein unverständliches Treffen mit einem Banker, gegen den Cum-Ex-Ermittlungen bereits liefen.“ Schmidt sagt, die Bürgerbewegung solle doch mal bei ihrem Vorstand Gerhard Schick (Grüne) nachfragen, der habe sich 2016 auch treffen wollen.

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Dann mischt sich der Finanzexperte der Linken im Bundestag, Fabio de Masi, ein: „Hat Gerhard sich drei Mal getroffen und dazu aufgefordert, Schreiben an den Finanzsenator weiterzuleiten? Hat er die Treffen auf Nachfrage nicht eingeräumt? Du verhältst Dich wie ein kleines Kind nicht wie ein Staatssekretär“

Linken-Finanzexperte De Masi: „Es ist nur noch peinlich“

Darauf antwortet Schmidt nicht mehr. Schon mehrfach war es zum Online-Zoff zwischen den beiden gekommen. Einmal schreibt De Masi: „Es ist nur noch peinlich, Wolfgang!“ Schmidt antwortet: „Deine typische Reaktion. Man kommt mit Fakten und Belegen – und Du wirst persönlich.“

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Schmidt wirft sich oft bei kritischen Berichten über Scholz vor seinen Chef. „Diese Attacken haben beim Staatssekretär mittlerweile leider Methode“, schreibt Oliver Hollenstein vom „Manager Magazin“. Schmidt würde versuchen, Berichte mit „Verschwörungsfantasien, Schauermärchen, Unsinn und Geraune“ zu diskreditieren.

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