Cum-Ex-Skandal: Scholz hat keine Erinnerung – ein Zeuge aber schon
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich während seiner Amtszeit als Hamburgs Bürgermeister mehrfach mit den Haupteigentümern der Warburg-Bank getroffen. Die Bank sollte Millionen an Steuern zurückzahlen. Scholz kann sich an die Gespräche nach eigenen Angaben nicht erinnern. Neue Dokumente und Aussagen eines Zeugen geben Anlass zum Zweifel.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde soll Scholz kurz vor dem Termin in einem Briefing über mögliche Inhalte informiert haben. Das berichtet das „Manager Magazin“. Die Banker könnten den Ersten Bürgermeister auf Cum-Ex-Geschäfte ansprechen, soll darin zu lesen gewesen sein. Bei diesen Aktien-Deals werden Steuern zurückerstattet, die niemals gezahlt wurden.
Hamburger Wirtschaftsbehörde schickte Memo an Senat
In dem Schreiben sei auch darauf verwiesen worden, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen die Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Magazin berichtet weiter, es sei auch vom Fall einer Frankfurter Bank die Rede gewesen.
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Dieser zeige, dass „Rückzahlung hinterzogener Steuern manches Institut sogar existenziell gefährden“ könnte. Das Schreiben sei vor dem ersten Treffen von Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Warburg Bank, Christian Olearius (79) und Max Warburg (73), in der Senatskanzlei eingegangen. Nach diesem gab es noch zwei weitere Treffen.
Cum-Ex-Skandal: Millionen von Steuern verjährt
Genau diese Treffen zwischen Bank und Politik in den Jahren 2016 und 2017, sieht sich in Hamburg aktuell ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft an. Die Mitglieder wollen klären, ob es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Steuerverwaltung gab.
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Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst später nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg-Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.
Olaf Scholz hat Erinnerungslücken
Scholz wies in seiner Befragung vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss jeglichen Verdacht einer Einflussnahme von sich. Mehrfach berief er sich zum Inhalt der Gespräche auf Erinnerungslücken. Sicher war er sich allerdings, dass Olearius von ihm keine Sonderbehandlung erhalten hat. Beim ersten Treffen von Scholz, Olearius und Warburg war auch ein Vertreter der Wirtschaftsbehörde anwesend. Er sagte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aus – und hatte den Inhalt des Gesprächs noch in Erinnerung.
Scholz, Olearius und Warburg: Was passierte bei dem Treffen?
Der Mann aus der Wirtschaftsbehörde bestätigte auch, dass im Vorfeld ein Briefing mit Informationen zu Cum-Ex an die Senatskanzlei ging. In dem Gespräch hätten sich die Banker dann „zur allgemeinen weltwirtschaftlichen Lage und auch zur Angelegenheit Cum-Ex“ geäußert. Weitestgehend hätten die Banker ihre Sicht dargestellt, unterbrochen von einigen Fragen des Bürgermeisters.
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Scholz habe unter anderem gefragt, was denn Cum-Ex-Geschäfte seien. Um eine Existenzbedrohung für die Bank sei es nicht gegangen. Zu einer Nachbereitung des Gesprächs sei es auch nicht gekommen: „Das Thema hat uns weder vorher noch nachher weiter beschäftigt.“
