Ploß attackiert Tschentscher: „Verbreitet bewusst Falschnachrichten“
Das klingt so gar nicht nach vorweihnachtlicher Besinnlichkeit: Die CDU hat Vorwürfe von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) scharf zurückgewiesen, dass die Union auf Bundesebene eine Flexibilisierung des Anwohnerparkens blockiert. Mit diesen Regelungen sollte Handwerkern das Parken in Anwohnerzonen pauschal erlaubt werden.
Entweder sei Tschentscher schlecht informiert oder er verbreite bewusst Falschnachrichten, sagte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Christoph Ploß, am Dienstag. Vielmehr habe die SPD-geführte Ampelkoalition eine Initiative des Bundesrates abgelehnt, das Bewohnerparken im Sinne der Hamburger Handwerker und des Hamburger Mittelstandes zu flexibilisieren.
Thering: Tschentschers „Krokodilstränen sind scheinheilig“
Die CDU habe mehrere Initiativen im Deutschen Bundestag eingebracht, um beispielsweise Handwerkern auch in Bewohnerparkgebieten das Parken zu ermöglichen, sagte Ploß. „Alle diese Initiativen wurden von der Ampelkoalition abgelehnt.“
Am Montag hatte Tschentscher in einem NDR-Interview auf die Frage nach einer möglichen rot-schwarzen Koalition nach der Bürgerschaftswahl 2025 gesagt, dass derzeit „mit der CDU nicht viel Staat zu machen“ sei. Begründet hatte er dies unter anderem damit, dass eine Änderung des Straßenverkehrsrechtes, mit der auch Handwerkern eine Möglichkeit zum Anliegerparken eingeräumt werden soll, von FDP und CDU im Bund blockiert würden. „Da hat man auch als Hamburger FDP und CDU einen Auftrag“, sagte Tschentscher.
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Auch der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering sagte, für die Hamburger CDU sei klar: „Es muss alles dafür getan werden, dass auch Handwerker und andere Gewerbetreibende in Anwohnerparkzonen ihren Geschäften nachgehen können“ Dafür habe sich die Union auf Bundesebene eingesetzt. Tschentscher könne laut Antwort der SPD-geführten Bundesregierung auch mit den bereits bestehenden Regelungen dafür sorgen, dass beispielsweise Handwerker eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung zum Parken in Anwohnergebieten bekommen.
„Seine Krokodilstränen sind daher unangebracht und scheinheilig“, sagte Thering. „Gescheitert ist die Reform des Anwohnerparkens an der Ampel, also an SPD, Grünen und FDP – und an niemand sonst!“ Derzeit liegt die Reform im Verkehrsministerium in Berlin. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) signalisierte bereits, dass er keine Eile sehe, denn Firmen könnten ja bereits jetzt Ausnahmegenehmigungen bei den örtlichen Behörden beantragen. (dpa/mp)
