Neue Umweltsenatorin Fegebank will wieder mehr Lust auf Klimaschutz machen

Am Donnerstag verkündete der neue rot-grüne Senat überraschend, dass Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) künftig auch das Amt der Umweltsenatorin übernehmen wird. Sie will wieder mehr Lust auf Klimaschutz machen – schärfere Klimaziele stehen im neuen Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Der Schutz von Klima und Umwelt sei nicht eine Sache von Parteien oder einzelnen Politikern, „sondern eine echte Gemeinschaftsaufgabe“, sagte die designierte Nachfolgerin von Umweltsenator Jens Kerstan, der dem neuen Senat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angehören wird.

Fegebank: Klimaschutz „unter die Räder geraten“

In der Vergangenheit sei die Akzeptanz für Klimaschutz „immer wieder unter die Räder geraten“, sagte sie. „Und da möchte ich, dass Hamburg einfach mit Vorbildfunktion, aber vor allem auch wieder mit Freude und Lust rangeht, Dinge zu bewegen, die unser Klima schützen“, sagte Fegebank, deren Wechsel von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages bekannt gegeben worden war.

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Neben dem Erreichen der Klimaziele müssten aber auch der Wohnungsbau und Investitionen in Infrastruktur vorankommen. „Darauf freue ich mich, das wieder zu versöhnen – auf der einen Seite – und Lust zu machen, gemeinsam an dieser Aufgabe zu arbeiten.“

Neuer rot-grüner Koalitionsvertrag verschärft Klimaziele nicht

Auf eine Verschärfung der Klimaziele – insbesondere auf das Vorziehen der Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 – hatten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht einigen können. Dort wird nach wie vor das Jahr 2045 als Zielmarke genannt.

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„Aber, und das freut mich besonders, es steht auch die 2040 in unserem Koalitionsvertrag“, sagte Fegebank. „Das heißt, wir wollen es schneller schaffen.“ Vieles liege aber in der Verantwortung des Bundes. Im Koalitionsvertrag sind dazu als Beispiele unter anderem die Ausweisung von unterirdischen CO₂-Speicherstätten und die Rahmenbedingungen für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie der Elektromobilität genannt.

Zunächst gehe es darum, bis 2030 das 70-Prozent-Einspar-Ziel zu erreichen. „Das heißt, die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, ob wir uns dann auch wirklich zutrauen können, Kurs auf 2040 zu nehmen“, sagte sie.

Zukunftsentscheid fordert mehr Verbindlichkeit

Dass der Senat die Klimaneutralität bis 2040 erreichen wolle, sei ein wichtiges Zeichen, sagte Maik Grebita von der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die das Vorziehen der Klimaneutralität mit einem Volksentscheid im Oktober erreichen will. 2040 werde aber erst dann zu einem ernsthaften Versprechen, wenn es messbare Zwischenziele gebe und die Sozialverträglichkeit sichergestellt sei. „Hamburg verdient mehr als symbolische Bekenntnisse“, sagte er.

Der neue Senat starte „mit einem Rückzieher“, sagte Annika Rittmann von Fridays for Future. „Statt der erwarteten Klarheit sendet der neue Senat ein Signal des Zögerns: Erst das Ziel 2040 verkünden – dann die Verantwortung an den Bund und Friedrich Merz abschieben“, sagte sie mit Blick auf den künftigen CDU-Kanzler. Wer so beginne, lasse Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen, die echter Klimaschutz brauche.