Hamburger Regierung auf Ampel-Kuschelkurs
Es ampelt in Hamburg: Die SPD hatte in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch den Wahlsieg von Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Thema angemeldet. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wünschen sich auch im Bund einen gemeinsamen Koalitionskurs – die FDP bleibt zurückhaltend.
„Die Bürgerinnen und Bürger trauen Olaf Scholz zu, eine Koalition zum Wohle dieses Landes zu führen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Wir in Hamburg sind ein Beispiel dafür, dass Rot-Grün es in einer Großstadt schaffen kann.“ Deshalb könne es eine Blaupause für den Bund sein. Die drei Parteien, die Zugewinne bei der Wahl verzeichnen konnten, sollten jetzt verhandeln, so Kienscherf.
Hamburg: Debatte um Wahlergebnisse
Auch die Grünen gingen auf Kuschelkurs. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Regierung „mit einem Öko-Sozialen-Profil“, sagte Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen. Dazu könnte dann noch „eine liberale Komponente“ kommen. Die Union habe diese Wahl verloren und gehöre in die Opposition. Wenn es nach Hamburgs Rot-Grünen ginge, wäre die Ampel demnächst also Realität. Die FDP zeigte sich allerdings verhalten.
Ampel: Hamburger FDP zeigt sich zurückhaltend
„Von einem klaren Kanzlervotum zu sprechen ist etwas hochgegriffen“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein in Richtung SPD. Die eigentlich gute Nachricht sei, dass Deutschland einem „fatalen Linksrutsch“ eine Absage erteilt habe. Von einer „liberalen Komponente“ wollte sie nichts hören.
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Es sei noch über Themen wie die Einhaltung der Schuldenbremse oder mehr Tempo bei der Digitalisierung zu sprechen. „Danach werden wir sehen, wer zu diesem Aufbruch für Deutschland als Dritter passt“, so von Treuenfels-Frowein.
Cum-Ex: Opposition verweist auf Scholz-Skandale
G20, Wirecard, Cum-Ex: CDU, Linke und AfD holten im Anschluss ein „Best-Of“ der Scholz-Skandale hervor. Anke Frieling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, begann ihre Redezeit mit der Rekapitulation einer Razzia, bei der am Dienstag im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Steuergeldaffäre unter anderem die Wohnungen ehemaliger SPD-Politiker durchsucht wurden.
Derzeit läuft in Hamburg noch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob führende SPD-Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamts im Fall der Warburg-Bank nahmen. Scholz hat dies bereits als Zeuge im Ausschuss bestritten.
CDU: „Olaf Scholz feiern ist Klamauk
Für diesen Start kassierte Frieling eine Ermahnung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). „Es heißt aktuelle Stunde, das war das aktuellste, was ich zu Olaf Scholz finden konnte“, entgegnete Frieling. „Koalitionsverhandlungen werden nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt“, so Frieling als sie zum Hauptthema kam.
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Der Ausgang der Bundestagswahl sei kein Thema, dass die Stadt jetzt voranbringe. Eine Koalition zwischen SPD und Grünen lasse aber ausgehend von Hamburg nicht viel Gutes von sich erwarten, so Frieling weiter. „Dass sie glauben, sie müssten Olaf Scholz feiern, das ist wirklich Klamauk“, sagte CDU-Parteikollege Dennis Gladiator.
