Nach 100 Tagen Rot-Grün: CDU-Chef kritisiert Hamburger Senat
Hamburgs CDU-Chef Thering hätte nach der Bürgerschaftswahl gern Regierungsverantwortung übernommen. SPD-Wahlsieger Tschentscher entschied sich für die Grünen. Therings Bilanz ist entsprechend.
Die größte Oppositionspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Ich nehme den Bürgermeister momentan in der Stadt so gut wie nicht mehr wahr“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering jetzt im Interview. „Der Senat hat die Arbeit seit der Wahl quasi komplett eingestellt – inklusive Peter Tschentscher“.
Thering: SPD und Grüne im „Sommerschlaf“
Auch von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vermisse er Initiativen. „Die haben sich offensichtlich in den Sommerschlaf zurückgezogen“, sagte Thering.
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Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März erneut als stärkste Kraft hervorgegangen und konnte sich den Koalitionspartner aussuchen. Thering, der mit seiner CDU deutlich zugelegt hatte und als Zweiter über die Ziellinie ging, hatte sich eine Regierungsbeteiligung erhofft.
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Tschentschers SPD hatte mit CDU und Grünen sondiert, sich dann aber erneut für ein Bündnis mit den Grünen entschieden. Der neue Senat hatte sich am 7. Mai konstituiert. Schon die Sondierungen und auch die Regierungsbildung waren so gut wie geräuschlos verlaufen. Kaum ein Wort drang nach außen.
„Ich kritisiere den Senat nicht dafür, dass er geräuschlos regiert“, sagte Thering. „Aber wenn geräuschloses Regieren bedeutet, dass man in Lethargie verfällt und am Ende des Tages so gut wie gar nichts mehr angeht, dann ist es zu wenig.“ Die einzige Initiative, die ihm in Erinnerung geblieben sei, sei die Olympiabewerbung, sagte der CDU-Chef. Und auch die nehme er als halbherzig und unmotiviert wahr.
Hamburger CDU setzt auf Wirtschaft und Verkehr
Thering forderte den Senat auf, die großen Herausforderungen anzugehen. Als Beispiele nannte er die Kriminalität in St. Georg. „Wir sehen, dass die Hamburger Wirtschaft dringend neue Impulse braucht und der Verkehr weiterhin steht statt zu fließen, weil die Baustellenkoordinierung noch immer nicht funktioniert.“ Zudem fielen auch weiterhin im großen Stil Parkplätze weg und der Wohnungsbau liege am Boden.
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Er erwarte, dass diese Themen endlich engagiert angegangen werden. „Wir wollen dabei gern helfen und bringen viele eigene Initiativen in die Bürgerschaft ein“, sagte Thering. „Denn das ist auch unsere Aufgabe als Opposition: die Probleme in Hamburg anzugehen. Da ist unsere Hand für ausgestreckt.“ (dpa/mp)
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