Migration: Tschentscher äußert sich zum Ministerpräsidenten-Beschluss

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik begrüßt. „Die Beschlüsse zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern setzen die Linie fort, die auf der MPK im November letzten Jahres vereinbart wurden“, sagte Tschentscher.

Das Ziel bestehe darin, „dass weiterhin denjenigen geholfen wird, die einen echten Asylgrund haben, aber weniger Menschen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben“. In diesem Feld seien bereits gute Fortschritte erzielt worden mit den Vereinbarungen zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und mit den verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.

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Die Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe Hamburg bereits eingeführt. „Sie funktioniert gut“, sagte Tschentscher. Die Nutzung ist in allen Geschäften möglich, die eine Kartenzahlung akzeptieren. Die Bargeldauszahlung ist auf 50 Euro pro Monat geschränkt. Im Ausland und im Onlinehandel kann die Karte nicht benutzt werden. Auch Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. (dpa)