Hitzige Energie-Debatte in der Bürgerschaft – und ein emotionaler Moment

Dass man in Deutschland vom russischen Erdgas wegkommen muss, ist angesichts des Krieges gegen die Ukraine unstrittig in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Wie sorgt unter den Abgeordneten für Kontroversen. Das Comeback von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sorgte am Mittwoch für einen emotionalen Moment.

SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft haben den Kurs der Berliner Ampel bei der Energiewende gelobt. Jetzt noch stärker auf erneuerbare Energien zu setzen, um schneller vom russischen Erdgas unabhängig zu werden, sei nicht nur vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine der richtige Weg, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (56) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Vieles relativiere sich angesichts des Krieges. Für den Klimaschutz gelte dies nicht. CDU, Linke, AfD und FDP kritisierten hingegen, dass allein erneuerbare Energien nicht ausreichten, um das russische Gas zu ersetzen. Sie warnten vor dem „sozialen Sprengstoff”, den steigende Energiepreise mit sich brächten.

Rot-grün lobt sich selbst und die Ampel

Mit dem Energie-Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren habe „die Bundesregierung in wenigen Wochen mehr auf den Weg gebracht als die Vorgängerregierung in vielen Jahren”, sagte Kerstan. Seit acht Jahren sei er im Amt – „endlich gibt es Rückenwind aus Berlin”.

Der Senator verwies auf die beschlossene Wärme-Wende in Hamburg, die geplante Nutzung der Erdwärme und die Wasserstoffstrategie, wovon auch die Bundesregierung profitieren könne. „Hamburg ist eine Blaupause für den Bund”, sagte er.

Emotionaler Moment: Kerstan nach Krebserkrankung zurück in der Bürgerschaft

Bevor der Senator ans Rednerpult getreten war, hatte es ausführlichen Applaus für ihn gegeben. Es war die Rückkehr Kerstans nach rund dreimonatiger Bürgerschafts-Pause wegen einer Krebserkrankung.

Weniger warme Worte gab es dann allerdings anschließend von der Opposition hinsichtlich der Energiepolitik des Senats und der Ampel. „Das sind viele kleine Bausteine”, aber sie trügen nicht dazu bei, die Abhängigkeit vom russischen Gas „kurz oder mittelfristig signifikant zu verringern”, sagte der Energieexperte der CDU-Fraktion, Stephan Gamm. Schon der Entschluss, zeitgleich aus Atomkraft und der Kohle auszusteigen, ohne für nötigen Ersatz zu sorgen, sei „ein schwerer politischer Fehler” gewesen, der die Bedeutung des Erdgases nur weiter erhöht habe. 

CDU fordert weitere Nutzung von Kernenergie

Entscheidende Faktoren für eine mittelfristig erreichbare Unabhängigkeit seien die weitere Nutzung der Kernenergie und die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke, die weitere Verfeuerung heimischer Braunkohle mit CO2-Abscheidung, die weitere Nutzung der modernsten Steinkohlekraftwerke und die Nutzung der Schiefergasbestände in der Nordsee und in Norddeutschland, sagte Gamm.

„Energieeinsparung ist unsere größte Energiequelle – und da höre ich von Ihnen nur Leerstellen, keine einzige wirkliche Maßnahme”, warf der Energieexperte der Linksfraktion, Stephan Jersch, Rot-Grün vor. Auch brauche es mehr Geld für Klimaschutz „statt das Warten auf Fördermittel und das Hochhalten der Schuldenbremse”.

Die AfD warf SPD und Grünen Klimahysterie vor und bezweifelte, dass der Ausbau der Erneuerbaren im nötigen Umfang zu schaffen sei. „Ihre Energiewende führt in die wirtschaftliche Katastrophe”, sagte der AfD-Energieexperte Thomas Reich.

FDP will Kohlekraftwerk Moorburg nicht abschreiben

Die Abhängigkeit von Russland müsse beendet werden, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Hamburg sollte dazu beitragen, indem der Senat den Bau eines LNG-Terminals drastisch beschleunige und das Kohlekraftwerk Moorburg nicht einfach abschreibe. „Dazu ist die internationale Lage zu unsicher, genau wie die Zukunft unserer Energieversorgung”, sagte sie.

Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren „können wir uns Souveränität zurückholen und Wärme für Privatwohnungen, Energie für Arbeitsplätze sowie Zukunftssicherheit für Hamburg garantieren”, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Alexander Mohrenberg. „Dabei geht es nicht nur um CO2-Bilanzen, sondern auch um die Sicherung des sozialen Friedens, um eine Garantie für Wirtschaftskraft, um Freiheit und um Sicherheit.”

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Jahrelang hätten die Grünen den Ausbau der Erneuerbaren gefordert, sagte der Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen. „Und nun schafft ein grüner Wirtschaftsminister Fakten.” Es sei „atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Ampel die richtigen Dinge tut.” (dpa/fkm)