Rot-Grün will 37 Milliarden in Hamburg ausgeben – doch es hagelt Kritik
Mehr als 37 Milliarden Euro will die rot-grüne Koalition in den kommenden zwei Jahren in Hamburg ausgeben. Den dazu notwendigen Haushaltsentwurf hat der Senat nun offiziell in die Bürgerschaft eingebracht. Die größten Summen gehen dabei an zwei Behörden.
Hamburgs rot-grüner Senat hat den Doppelhaushalt 2023/2024 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 37 Milliarden Euro offiziell in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Für 2023 seien Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro, heißt es im Senatsentwurf.
Hamburg stellt neuen Haushaltsentwurf 2023/2024 vor
Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde. Der Senatsentwurf geht nun in die Fachausschüsse des Parlaments. Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt dann Mitte Dezember in der letzten Bürgerschaftssitzung vor Weihnachten.
Der rot-grüne Senat plant nach eigenen Angaben im Jahr 2023 Investitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. 2024 sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein. So sollen 900 Millionen Euro dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zufließen, um Milliardeninvestitionen in die Hamburger Verkehrsinfrastruktur abzusichern.
Dressel: Hamburg kam gut durch Corona-Krise
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: „Wir sind gut durch die Corona-Krise gekommen und haben deshalb die finanzielle Kraft, unsere Stadt auch weiterhin gut durch krisenhafte Zeiten zu führen.“ Der Senat werde sicherstellen, dass die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt ihre unverzichtbaren Aufgaben wahrnehmen könne, dass die Daseinsvorsorge in der Krise funktioniere. „Dafür werden wir Nachbewilligungen in dreistelliger Millionenhöhe noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, um die nötigen Finanzmittel bereitzustellen“, sagte Dressel.
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Mit Blick auf das dritte Entlastungspaket des Bundes betonte der Finanzsenator, dass Unternehmenshilfen ergänzt werden müssten und bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets eine Lösung gefunden werden müsse, „die die anderen Bedarfe von Ländern und Kommunen im Nahverkehr berücksichtigt“. Dressel sicherte zu, finanzpolitisch Kurs zu halten.
Hamburgs Haushaltsentwurf: Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kam hingegen scharfe Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sprach von einem Haushalt mit vielen Schwachstellen. „Zahlreiche aktuelle Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen sind bislang völlig unzureichend berücksichtigt.“ Auch die Maßnahmen zur Begrenzung von Raum- und Personalkosten seien bislang wirkungslose Absichtserklärungen geblieben. „Alleine in den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142.000 angestiegen.“
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Kleibauer betonte, Dressel profitiere im aktuellen Haushalt von den hohen Einnahmen aus dem Verkauf der HSH-Schiffskredite und der Hapag-Lloyd-Dividende. „Hierauf darf sich ein Hamburger Senat aber nicht ausruhen. Positive Einmaleffekte dürfen nicht genutzt werden, um strukturelle Finanzierungsprobleme zu kaschieren.“ Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte den immensen Haushaltsaufwuchs von 12 auf 18 Milliarden in zehn Jahren nicht nachhaltig. „Weder leicht gestiegene Bevölkerungszahlen noch die Inflation rechtfertigen den massiven Ausgabenanstieg, auch das stärkere Steueraufkommen nicht.“
Linken-Kritik: Lieber mehr in Sozialwohnungen investieren
Der Linken-Haushaltsexperte David Stoop kritisierte, dass der Senat trotz bundesweit steigender Steuereinnahmen am Spardiktat festhalte. „Dabei wäre es gerade jetzt wichtig zu investieren: in die Sicherung der sozialen Infrastruktur, in ein Stadtbahnnetz und in neue Sozialwohnungen, um den galoppierenden Mieten entgegenzuwirken.“ Das Geld dafür sei da, „wenn man Übergewinne und hohe Vermögen besteuert und nicht länger wegschaut, wenn Steuern hinterzogen oder aus der Stadtkasse geklaut werden, wie wir es bei Cum-Ex erlebt haben.“
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann arbeitete sich unter anderem am Etat des Verfassungsschutzes ab. Dieser sei nicht legitim, weil der Verfassungsschutz inzwischen zu einem reinen Regierungsschutz werde. „Wenn jemand die Politik delegitimiert, dann ist es ein Innensenator, der Corona-Partys feiert und gleichzeitig mit Hubschraubern die Maskenverweigerer jagen lässt“, sagte Nockemann. (dpa/mp)
