Fegebank fordert: Klärt den Cum-Ex-Skandal auf!

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) wünscht sich mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank. Von Ex-SPD-Politiker Johannes Kahrs wünschte sich die 45-Jährige im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem „Hamburg Journal“ klare Worte zum Bargeld-Fund in einem Schließfach.

„200.000 Euro in einem Schließfach sind erstmal nichts Verbotenes. Aber ich glaube, Herr Kahrs täte gut daran, über die Herkunft des Geldes tatsächlich Auskunft zu geben, um da auch Klarheit zu haben“, sagte Fegebank. Noch gebe es nur Mutmaßungen über das Geld.

Cum-Ex: Fegebank verlässt sich auf Tschentscher

Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs 214.800 Euro Bargeld gefunden wurden. Gegen Kahrs ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der Warburg Bank.

Über Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war, sagte Fegebank: „Er hat sehr klargemacht, dass rein juristische Gründe Ausschlag gegeben haben für die Verjährung der Rückzahlungen durch die Warburg Bank und ich verlasse mich da auf sein Wort.“ Die Cum-Ex-Aufklärung liege jetzt ganz in der Hand des Untersuchungsausschusses.

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Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Am Freitag kommender Woche soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor dem Ausschuss aussagen. (dpa/mp)